Reutlingen Wortgefechte vor dem Arbeitsgericht

RAIMUND WEIBLE 05.02.2013
Der Konflikt um den Status der Bürgermeistersgattin in Bisingen schwelt weiter. Die Frau des Chefs beansprucht eine Amtsleiterstelle im Rathaus.

Für den Richter Wolfram Haid gehört es zur beruflichen Routine, in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Ob die Gemeinde Bisingen sich denn eine Abfindung vorstellen könne für die Klägerin, fragte er den stellvertretenden Bürgermeister Harald Schwabenthan (CDU) beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen. Damit habe man sich bisher nicht beschäftigt, antwortete der Vize-Schultes, an eine Vertragsauflösung sei nie gedacht worden. Denn: "Wir rechnen mit der Rückkehr von Frau Krüger. Ihre fachliche Befähigung ist unbestritten."

Mariana Krüger ist die Frau des Bisinger Bürgermeisters Joachim Krüger (Freie Wähler). Sie befindet sich seit 2009 in Mutterschaftsurlaub und möchte nun wieder in Teilzeit im Rathaus arbeiten. Darüber wird in der 9000-Einwohner-Gemeinde unterm Hohenzollern viel geredet. Denn Mariana Krüger will auf eine Position zurück, die sie nach ihren Angaben schon vor ihrer Elternzeit bekleidet hat, eine Amtsleiterstelle. Sie habe die Chefposition des Amts 4 für Eltern, Familie und Kind inne gehabt.

Vor Gericht führte sie deshalb ein Wortgefecht mit Schwabenthan. Dieser trug vor, Amtsleiterin sei Frau Krüger nie gewesen. "Es gab kein Amt 4", sagte Schwabenthan. Mariana Krüger widersprach. Der Bürgermeister habe vor ihrer Vakanz das Amt 4 geschaffen und es ihr zugewiesen. Schwabenthan bestritt dies. Der Jurist trug vor, dass die Berufung auf eine Amtsleiterstelle der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister beschließen müsse.

Einen solchen Beschluss habe es im Fall von Frau Krüger jedoch nie gegeben. Wenn denn Bürgermeister Krüger die Amtsleiterstelle an seine Frau vergeben haben sollte, dann habe er die Befangenheitsregeln missachtet.

Und so blieb der stellvertretende Bürgermeister in der Sache hart. Da die Angestellte Sachgebietsleiterin gewesen sei, könne sie nur auf eine solche Position zurückkehren. Ihr eine Stelle als Amtsleiterin zuweisen, nur dem eigenen Ehemann untergeben, das will der Gemeinderat nicht und hat dies auch mit klarer Mehrheit so beschlossen. Man wolle den bösen Anschein vermeiden, dass im Rathaus gemauschelt werde, sagte Schwabenthan.