Beschwerde Wolf soll Ermittlungen gegen frühere OLG-Präsidentin Hügel anweisen

Stuttgart / Bettina Wieselmann 13.12.2016

Heute erhält Justizminister Guido Wolf (CDU) brisante Post. Im Rahmen seiner Dienstaufsicht soll er den Leitenden Oberstaatsanwalt in Freiburg, Dieter Inhofer, und den Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser anweisen, gegen die frühere Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Christine Hügel,  zu ermitteln. Beide hatten dies abgelehnt.

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde geht es dem Straubinger Rechtsanwalt Klaus Hermann Ringwald um den Fall des in Freiburg tätigen OLG-Richters Thomas Schulte-Kellinghaus. Unterstellt wird, dass sich Hügel der versuchten Nötigung in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht habe. Die inzwischen im Ruhestand befindliche Ex-Präsidentin hatte  dem OLG-Richter im Rahmen ihrer Dienstaufsicht 2011 und 2012 weit unterdurchschnittliche Erledigungszahlen vorgehalten. Dieser sah sich dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Er scheiterte damit zuletzt im April 2015 vor dem Dienstgerichtshof für Richter. Das von ihm beim Bundesgerichtshof angestrengte Verfahren stockt derzeit, weil der Richter gegen alle Senatsmitglieder des Dienstgerichts des Bundes Befangenheitsanträge gestellt hat. Ringwald erwartet von Wolf, dass er die „umgehende Einleitung des rechtlich gebotenen Ermittlungsverfahrens“  gegen Hügel durchsetzt, weil die Straftaten sonst am 26. Januar 2017 verjährten.     Bettina Wieselmann