Stuttgart / DPA

Die Frage, ob Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen untergebracht werden sollten, ist zwischen den beiden CDU-geführten Ministerien Justiz und Inneres umstritten. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) lehnt es - wie viele andere Landesjustizminister - ab, für Ausreisepflichtige auch reguläre Justizvollzugsanstalten vorzusehen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt hingegen entsprechende Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Über das Thema hatte zuerst die „Stuttgarter Zeitung“ (Montag) berichtet. Strobls Sprecher wies am Montag darauf hin, dass Baden-Württemberg - im Vergleich zu anderen Bundesländern - relativ viele Abschiebehaftplätze habe. In der Abschiebehaft in Pforzheim gebe es 36 Plätze. Sie würden bis zum Frühjahr 2021 auf 80 Plätze ausgeweitet. SPD-Generalsekretär Sascha Binder kritisierte, Strobl habe die Abschiebehaftplätze nicht rechtzeitig ausgebaut.

Ein Sprecher von Minister Wolf sagte, das Innenministerium habe vorgeschlagen, bei Bedarf auf dem Gelände des Gefängnisses Mannheim räumlich abgetrennt in Containern Kapazitäten für Abschiebehaftplätze einzurichten. „Das prüfen wir nun.“ Wichtig sei die klare Trennung vom Justizvollzug. Wolf wies darauf hin, dass im Justizvollzug rund 900 Plätze fehlten. „Bei dieser Überbelegung ist es dem Justizvollzug beim besten Willen nicht möglich, auch noch Abschiebehäftlinge aufzunehmen.“ Man sei sich aber darin einig, dass Abschiebungen nicht an fehlenden Abschiebehaftplätzen scheitern dürften.

Aus der Perspektive der Justizvollzugsbediensteten sei der Vorschlag inakzeptabel, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann. „Baden-Württemberg ist bereits jetzt Schlusslicht in Deutschland beim Verhältnis von Mitarbeitern zu Haftinsassen. Würde man Strobl folgen, dann würde sich die Situation in den Gefängnissen noch weiter verschlimmer.“

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 entschieden, dass ausreisepflichtige Ausländer bis zu ihrer Abschiebung nicht mehr in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Bundesinnenminister Seehofer fordert nun, vorübergehend eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen zu erlauben. Das soll bis zum 1. Juli 2022 möglich sein - weil es aktuell bundesweit nur rund 490 Abschiebehaftplätze gibt. Allerdings sollen die Ausreisepflichtigen nicht gemeinsam mit normalen Häftlingen untergebracht werden.