Karlsruhe Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe

Vor dem Hauptbahnhof wird an einem unterirdischen Technikgebäude für das Großprojekt Stuttgart 21 gebaut.
Vor dem Hauptbahnhof wird an einem unterirdischen Technikgebäude für das Großprojekt Stuttgart 21 gebaut. © Foto: dpa/Bernd Weißbrod
Karlsruhe / MANUEL BOGNER und dpa 19.04.2013
Ein von den Bauarbeiten für Stuttgart 21 betroffener Wohnungseigner ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der erste Senat habe die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.

Der Mann wollte einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim anfechten. Der VGH hatte im August 2012 einen Eilantrag des Mannes abgelehnt, mit dem er die Bauarbeiten für das Bahnprojekt auf dem Grundstück verbieten lassen wollte, auf dem das Mehrfamilienhaus steht. Aus Sicht des Klägers ist die Baugenehmigung für das Bahnprojekt im Abschnitt 1.1. (Talquerung) rechtswidrig.


Der Hintergrund der Klage (Artikel von Manuel Bogner vom 16.8.2012):
Wenn die Bahn Pech hat, könnte ein einziges Haus Stuttgart 21 noch zu Fall bringen. Damit die Bagger rollen können, muss das Gebäude nahe des Schlossgartens weg. Ein Planfeststellungsbeschluss von 2005 berechtigt die Bahn, es abzureißen. Aber es steht nicht leer. Ein 66-Jähriger, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, weigert sich, seine Wohnung zu verlassen. 

Um einer Enteignung zuvorzukommen, hat er einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eingereicht. Das Ziel: Der bestehende Planfeststellungbeschluss soll aufgehoben werden, damit das Haus stehen bleiben kann.

Das könnte zu einem Problem für die Bahn werden, denn sie braucht das Grundstück für ihre Baustelle. Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagt zwar: „Wir haben keinen Grund zur Sorge.“ Der Mann sei schon 2005 gegen den Beschluss vor den VGH gezogen – vergeblich.

Doch nun scheint der 66-Jährige neue Informationen zusammengetragen zu haben. Sein Anwalt möchte sich nicht äußern, aber der Vorsitzende Richter am VGH, Karsten Harms, sagt: „Der Kläger will alles noch mal aufrollen.“ 70 Seiten habe der Anwalt des 66-Jährigen geschickt. Bis Ende August rechnet Harms mit einer Entscheidung über den Eilantrag. Sollte der Kläger beim VGH scheitern, will er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ein Gutachten bei einem Rechtsprofessor hat er bereits in Auftrag gegeben.

Die Klage zielt auf das Herz des Projekts: Die Finanzierung und die Leistungsfähigkeit.

Das Land hat sich verpflichtet, knapp 1,9 Milliarden Euro zum Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke beizutragen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), damals noch in der Opposition, hatte den Berliner Rechtsprofessor Hans Meyer 2010 gebeten, diese Mitfinanzierung juristisch zu prüfen. Sein Ergebnis: Sie ist verfassungswidrig. Denn Stuttgart 21 ist Sache des Bundes und muss auch durch diesen finanziert werden. Baden-Württemberg darf sich daran nicht beteiligen. Tatsächlich habe die schwarz-gelbe Landesregierung durch die 1,9 Milliarden Euro aber nachgeholfen, dass der Bund das Projekt auf den Weg bringt.

Auch der zweite Punkt der Klage ist heikel für die Bahn. Sie warb immer damit, dass Stuttgart 21 leistungsfähiger sei als der Kopfbahnhof. Der Kläger hingegen glaubt, dass der neue Tiefbahnhof weniger kann als der bestehende. Das Projekt sei ein milliardenteurer Rückbau von Kapazität und somit unzulässig.

Vor dem VGH war der Kläger mit dieser Argumentation schon 2005 gescheitert und auch der Stresstest schien zu beweisen, dass Stuttgart 21 etwa 30 Prozent leistungsfähiger ist als der jetzige Bahnhof. Offenbar hat sich aber bislang niemand die Mühe gemacht, alle Gutachten miteinander zu vergleichen.

Das hat der Münchner Physiker Christoph Engelhardt (46) getan und ist auf Erstaunliches gestoßen. Die Zahl der Züge pro Stunde mit denen die Bahn rechnete variierte von 32 im Jahr 1997 bis 51 im Jahr 2007. Das Unternehmen erklärt, es habe sich lediglich um „Betriebsprogramme“ und „Prognosen“ gehandelt. Allerdings waren diese Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens und somit Grundlage für den Bau. „Die wahre Leistungsfähigkeit geht aus dem Stresstest hervor“, sagt Projektsprecher Dietrich.

Dieser kommt auf 49 Züge pro Stunde – neun mehr als die 38, die der jetzige Bahnhof schafft. Doch auch der Stresstest sei fehlerhaft, sagt Engelhardt. Er hat sich durch hunderte Seiten gewühlt und dabei elf Verstöße gegen das eigene Regelwerk der Bahn festgestellt. „Die haben sich auf 49 hingeschummelt“, sagt er – welche Seite recht hat, müssen nun die Gerichte entscheiden.

BVerfG-Pressemitteilung


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