Baden-Württemberg Wissenschaftsministerin Bauer steht unter Druck

Hat gerade nicht viel zu lachen: Wissenschaftsministerin  Theresia Bauer (Grüne).
Hat gerade nicht viel zu lachen: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). © Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Stuttgart / Jens Schmitz 02.06.2018
Zulagenaffäre, Studiengebühren, Opernsanierung – Theresia Bauer (Grüne) hat gerade viel Ärger. Besserung ist nicht in Sicht.

Die Pfingstwoche war keine gute für Baden-Württembergs Wissenschafts- und Kulturministerin Theresia Bauer (Grüne): Auf eine Niederlage vor Gericht folgten durchgestochene Geheim­unterlagen und neuer Ärger im Landtag; negative Schlagzeilen zu Studiengebühren gesellten sich zu solchen über revoltierende Rektoren. Differenzen mit der Regierungszentrale drohen Bauer obendrein: Es läuft derzeit nicht rund für die dreimalige „Wissenschaftsministerin des Jahres“.

Schon kurz vor den Festtagen hatte die 53-Jährige eine Schlappe einstecken müssen: In einem seit Jahren schwelenden Streit hatte die Ex-Rektorin der Ludwigsburger Verwaltungshochschule mit einer Klage gegen das Ministerium Erfolg; das Verwaltungsgericht Stuttgart befand, der vorzeitige Rauswurf aus ihrem Amt im Jahr 2015 sei nicht rechtens gewesen.

Das Gericht hat Revision zugelassen, doch die Schlagzeile schmerzt: Im Landtag beschäftigt sich nämlich auch ein Untersuchungsausschuss mit Bauers Krisenbewältigung rund um die Ludwigsburger Zulagenaffäre. Dort möchte das Ministerium gern den Eindruck erwecken, es habe stets alles richtig gemacht.

Der Ausschuss ist mit Bauers Kooperation bislang mäßig zufrieden. Er hat ihr Ressort schon früher wegen verweigerter oder verschlampter Akten gerügt und „mehr Ernsthaftigkeit“ gefordert. Vergangene Woche kam ein weiterer Eintrag auf die Beschwerdeliste: Das Gremium musste aus der SÜDWEST PRESSE erfahren, was in einem Gutachten steht, das das Ministerium den Abgeordneten beharrlich verweigert.

Gleichzeitig holte die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen zur Grundsatzkritik aus und beschwerte sich über die „Stuttgarter Nachrichten“, Bauer habe für ihre Institutionen kein Ohr. „Die Ministerin beschäftigt sich mehr mit der Exzellenzinitiative für Universitäten und mit den Untersuchungsausschüssen des Landtags“, erklärte der Konferenz-Vorsitzende Bastian Kaiser.

Die Opposition sieht sich derweil bei einem von Bauers umstrittensten Projekten bestätigt, der Gebührenpflicht für Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Im Wintersemester 2017/2018 haben 2839 Studierende die vorgesehene Semestergebühr von 1500 Euro bezahlt, schreibt das Ministerium in der Antwort auf eine SPD-Landtagsanfrage. Statt 5,4 Millionen Euro, wie im Haushalt geplant, wurden 4,3 Millionen Euro eingenommen. Rund 50 Prozent der in Frage kommenden Studenten fielen unter Ausnahmeregelungen.

Auf bessere Zeiten hoffen

Es ist nicht so, als hätte Bauer sonst keine Probleme. Vor zwei Wochen hat ein Gutachten die Kostenprognose für eine geplantes Provisorium während der Stuttgarter Opersanierung von 55 Millionen auf mindestens 116 Millionen Euro korrigiert. Bauer will sich nicht aus dem Tritt bringen lassen, doch Stuttgarts OB Fritz Kuhn hat die Interims-Pläne vorerst gestoppt, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) steht hinter ihm.

Spannungspotenzial mit dem Staatsministerium könnte es auch beim Thema Stuttgarter Klinikum geben: Das größte Krankenhaus im Land möchte gern Universitätsklinik werden; die vier bestehenden Zentren in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm sind dagegen. Bauer hält sich bislang diplomatisch zurück: Das Bestreben des Stuttgarter Klinikums wird dem Vernehmen nach von Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) wohlwollend begleitet, Kretschmanns wichtigstem Mann in der Regierungszentrale. Der 68-Jährige war früher Krankenhausbürgermeister in Stuttgart. In einem Schreiben an die grünen Abgeordneten hat er die Variante schon diskutiert.

Augen zu und durch: Viel mehr, als auf bessere Zeiten zu hoffen, bleibt Bauer derzeit kaum. In Sachen Ludwigsburg wolle man erstmal die Urteilsbegründung abwarten, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Die Pläne des Stuttgarter Klinikums könne man nicht prüfen, solange kein Konzept vorliege. Bei den Studiengebühren sei eine seriöse Bilanz erst in zwei bis drei Jahren möglich.

Immerhin die wunde Seele der Fachhochschulen bekam schon am Montag ein paar Streicheleinheiten. „Baden-Württemberg ist die innovativste Region in Europa. Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Innovationstärke leisten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften“, erklärte Bauer anlässlich neuer  Förderbescheide aus EU- und Landesmitteln. „Das wollen wir weiter stärken.“

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