Stuttgart Wirtschaft einig: Grün-Schwarz zügig verhandeln

Stuttgart / WIE 23.03.2016
Noch ehe die CDU-Fraktion und die Führung der Partei über Koalitionsgespräche mit den Grünen entschieden hatten, forderte die Wirtschaft dazu auf.

Die Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft wollen zügig eine starke grün-schwarze Koalition. Noch während gestern Nachmittag die CDU-Landtagsfraktion unter Guido Wolf über das weitere Vorgehen debattierte und bevor am Abend die CDU-Führungsgremien zusammenkamen, appellierten die Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände und der Landesverband der Industrie (LVI) in einer gemeinsamen Pressemitteilung an Grüne und CDU: "Wir benötigen jetzt schnell klare und stabile Verhältnisse. Politischer Stillstand wäre schädlich für ein wirtschaftliches Spitzenland wie Baden-Württemberg."

Parallel dazu meldete sich auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe "den klaren Auftrag für weitere fünf Jahre erhalten." Ohne Guido Wolf zu erwähnen, stellte der VDMA-Vorsitzende Rainer Hundsdörfer fest: "Persönliche Befindlichkeiten sind angesichts des Wahlergebnisses zurückzustellen."

Auch in der Pressemitteilung von Arbeitgeberverbänden und LVI heißt es: "Die Verhandlungen über eine Regierungskoalition dürfen nicht durch parteipolitische oder gar persönliche Vorbehalte einzelner Politiker verzögert werden." Grün-Schwarz hätte in der Wirtschafts- und Bildungspolitik eine ausreichend große Schnittmenge. Zwar sei das "vielleicht nicht von Anfang an" die Traumkoalition gewesen, doch sei das "auch nicht die schlechteste Lösung." Der VDMA fordert, die "erfolgreiche Politik" des Ausgleichs von Ökonomie und Ökologie unter Kretschmann zu einer Agenda 2030 weiterzuentwickeln.

In der Fraktionssitzung, an der auch CDU-Vorsitzender Thomas Strobl teilnahm, forderte Wolf nach Teilnehmer-Aussagen dazu auf, dass die Partei aufhören müsse, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Strobl sagte die Beteiligung von Fachpolitikern der Fraktion zu, wenn man in Verhandlungen gehe. Für Donnerstag ist nochmals ein Sondierungsgespräch mit den Grünen vorgesehen.

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