Auskreisung Wird Reutlingen Stadtkreis? Entscheidung bis Herbst

„Nachteilige Ausnahmesituation“: Reutlingens OB Barbara Bosch.
„Nachteilige Ausnahmesituation“: Reutlingens OB Barbara Bosch. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stuttgart.  / Roland Muschel 29.06.2018

Noch in diesem Jahr will der Landtag über den Antrag der Stadt Reutlingen auf Gründung eines Stadtkreises und damit auf Loslösung vom gleichnamigen Landkreis befinden. „Im Herbst dürfen Sie mit uns rechnen“, sagte Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl am Ende einer Anhörung im Landtag.

Zuvor hatten die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch und der Reutlinger Landrat Thomas Reumann verbal die Klingen gekreuzt. Bosch warb eindringlich für ihren Antrag, hinter dem die Überzeugung stehe, „dass kommunale Dienstleistungen so nah wie nur irgend möglich beim Bürger erbracht werden müssen“. Sie verwies auf ein starkes Stadt-Land-Gefälle innerhalb des Landkreises: So gebe es allein zwischen Reutlingen und der zweitgrößten Stadt Metzingen einen Unterschied von 95 000 Einwohnern. Aufgrund dieser Strukturen habe die Kreispolitik vorrangig den ländlichen Raum im Fokus und nicht die städtischen Belange. Ihre 116 000-Einwohner-Kommune befinde sich in einer „nachteiligen Ausnahmesituation“, die beendet werden müsse. Jede andere Stadt im Südwesten mit mehr als 100 000 Einwohnern habe den Status eines Stadtkreises. „Man kann uns nicht verwehren, was anderen zusteht.“

Reumann argumentierte dagegen, dass eine Auskreisung nach der Landesverfassung durch „Gründe des öffentlichen Wohls“ gerechtfertigt werden müsse. Für ihn sei aber „nicht nachvollziehbar, welche ganz konkreten Verbesserungen für das Allgemeinwohl – und das ist ja entscheidend – eintreten würden“. Vielmehr habe sich die seit 45 Jahren bestehende Struktur des Landkreises bewährt. Reumann warnte vor einem „Rückfall in ein kleinräumiges Denken zur Wahrung von Partikularinteressen“. Er sei überzeugt, dass ein kleiner, finanzschwacher Landkreis und ein kleiner Stadtkreis Reutlingen die Aufgaben zum Wohle der Menschen „nicht besser werden erledigen können“.

Die Fragen der Abgeordneten ließen bei den Grünen Sympathien für den Antrag Reutlingens erkennen, während die CDU der Position des Kreises zuzuneigen scheint. „Aus unserer Sicht sind Änderungen nur sinnvoll, wenn davon am Ende alle Seiten profitieren und es gegenüber dem Status quo keine Verlierer gibt. Dies werden wir nun gründlich prüfen“, sagte CDU-Innenexperte Thomas Blenke.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel