Stuttgart Wird der Hauskauf noch teurer?

BETTINA WIESELMANN 04.05.2016
Wer Grundstück, Haus oder Wohnung kauft, muss sich sputen: Die Koalition denkt über eine erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer nach.

Es wäre der erste Koalitionsvertrag, in dem alle Pläne drin stünden. In den 138 Seiten grün-schwarzer Regierungsprosa findet sich nichts dazu, wie denn das strukturelle Haushaltsdefizit von 1,8 Milliarden Euro "schnellstmöglichst" abgebaut werden soll. Doch es gibt auch (schriftlich fixierte) Nebenabreden, wie ein Mitglied der Verhandlungskommission bestätigt. Eine dreht sich um das Thema Grunderwerbssteuer.

"Man sieht noch Finanzierungsspielraum", ist zu hören, was im Klartext heißt, den Bürgern könnte das Land beim Grunderwerb noch tiefer in die Tasche greifen. Statt fünf Prozent sei eine Erhöhung auf sechs oder gar 6,5 Prozent denkbar.

In der Tat muss man in den hochverschuldeten Ländern Nordrhein-Westfalen, Saarland und Brandenburg den deutschen Höchstsatz berappen, kauft man ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung. In Berlin und Hessen sind es sechs Prozent. Doch es geht auch ganz anders: In Bayern und Sachsen wurde seit 1998 nicht an der Steuerschraube gedreht: Der Steuersatz liegt, wie bis 2011 auch in Baden-Württemberg - bei 3,5 Prozent.

Die einzige Steuer, bei der die Länder den Steuersatz selbst festlegen können, hatte sofort nach Regierungsübernahme das Begehren von Grünen und SPD geweckt. Noch im November 2011 wurde die Erhöhung fällig. Bis Ende 2015 brachte das zusätzlich 1,58 Milliarden Euro - jährlich knapp 400 Millionen im Schnitt. Finanziert wurde damit im wesentlichen der kommunale Ausbau von Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung. Am Zweck stieß sich die Opposition damals nicht, wohl aber am Mittel. CDU-Parteichef Thomas Strobl, künftig Vize-Regierungschef, kritisierte scharf den "unerhört raffgierigen" Finanzminister Nils Schmid. Steuererhöhungen passten nicht in die Zeit. Das Häuslebauen werde für viele "schlicht zu teuer und unmöglich".

Im CDU-Wahlprogramm steht denn auch, "wir prüfen, ob der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer freigestellt werden kann." So weit will Grün-Schwarz, wie zu erfahren ist, nicht gehen. Aber geprüft werden soll, ob es Möglichkeiten gibt, junge Paare von der Erhöhung auszunehmen oder ihnen eine finanzielle Kompensation zu bieten. Experten freilich geben sich skeptisch.