Ibiza-Affäre Wirbel um Brinks Kritik am Strache-Video

Sieht das Strache-Video kritisch: Datenschutzbeauftragter Stefan Brink.

Axel Habermehl

Mit medienkritischen Anmerkungen zu den Veröffentlichungen rund um die österreichische „Ibiza-Affäre“ hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink ein starkes Echo ausgelöst. Nicht nur wurden seine Äußerungen in sozialen Medien ausführlich diskutiert, auch viele Politiker bezogen Stellung.

Brink hatte, erst auf Twitter und dann unter anderem im Interview mit dieser Zeitung, Aufzeichnung und Veröffentlichung des Strache-Videos gerügt. Die Produktion des Videos nannte er kriminell, die Veröffentlichung durch Spiegel und Süddeutsche Zeitung sei „kein Ruhmesblatt“ gewesen, er halte sie für „journalistisch keineswegs geboten“.

Das sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anders. Im Video sei zu sehen, wie Strache massive Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ankündige. „Dann überwiegt das öffentliche Interesse, das zu wissen, bei weitem das Schutzrecht, das der Einzelne in seiner Privatsphäre hat“, sagte er. „Das ist bei diesem Vorgang ganz eindeutig.“

Er sehe sogar eine Pflicht, das öffentlich zu machen. Jedoch finde er, dass Brink „im Grundsatz Recht hat“.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, angesichts des Videos falle es ihm „im Augenblick schwer, mir Sorgen um die Rechte von Herrn Strache zu machen“. Stoch nahm auch Brink aufs Korn: „Für mich ist es ehrlich gesagt schleierhaft, weshalb sich Herr Brink über seinen Dienstaccount zu einem Vorfall in Österreich äußert.“

Brinks „Kritik an der Arbeit der Journalisten geht im Übrigen auch rechtlich fehl“, sagte Stoch. „In seiner Interessensabwägung kommt Herr Brink zu dem Ergebnis, dass die Rechte des Herrn Strache das öffentliche Interesse überwiegen. Das finde ich in diesem Fall sehr bedenklich.“

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, sagte: „Natürlich gilt der Schutz der Privatsphäre auch für Politiker.“ Jedoch beträfen Straches Äußerungen ihn nicht als Privatperson, sondern als Politiker. „Den Inhalt solcher Aufnahmen muss Herr Strache daher gegen sich gelten lassen. Gleichzeitig müssen die Ermittlungsbehörden aufklären, wer Initiator des Videos ist. Heimliche Videoaufnahmen und deren Verwendung in der politischen Debatte lehnt die FDP ab.“