Energie Windräder-Gutachten auf dem Prüfstand

Windenergieanlagen in Baden-Württemberg
Windenergieanlagen in Baden-Württemberg © Foto: SWP Grafik Quelle: UmweltMinisterium BW
Braunsbach / Bianca Frieß 31.03.2017
Sind die Beurteilungen unzureichend, auf deren Basis Ende 2016 mehr als 100 Windkraftanlagen im Land genehmigt wurden? Das wollten Umweltverbände herausfinden.

Der Rotmilan, eine geschützte Greifvogelart, brütet in der Nähe eines Windrads in Braunsbach im Kreis Schwäbisch Hall – zu nahe, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nun entschieden. Ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“ durch den Betrieb der Anlage könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es vom Gericht. Die Windenergieanlage muss deshalb vorerst gestoppt werden. Der Landesnaturschutzverband (LNV) und der Naturschutzbund (Nabu) Baden-Württemberg hatten im Dezember ­einen Eilantrag gegen die Genehmigung des Windrads eingereicht.

Das Braunsbacher Windrad ist nicht das einzige, bei dem Umweltverbände Zweifel an der Qualität des Gutachtens angemeldet haben. „Wir haben bei einigen Anlagen festgestellt, dass der Artenschutz nicht hinreichend berücksichtigt wird“, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) Baden-Württemberg. Sechs Windenergieanlagen in Baden-Württemberg seien dem BUND aufgefallen. Ob die mangelhaften Gutachten Einzelfälle sind oder ob ein systematisches Problem dahinter steckt, wird jetzt überprüft. Der BUND und der Nabu untersuchen zusammen die Gutachten aller Wind­­räder, die im November und Dezember 2016 im Land genehmigt wurden.

Und das sind einige: In den letzten beiden Monaten des Jahres wurden 137 Windkraftanlagen genehmigt – im gesamten Jahr 2016 waren es 194 Stück. „Ende 2016 war enormer Druck auf dem ­Kessel“, sagt Johannes Enssle, Landesvorsitzender beim Verband Nabu. Er vermutet, dass die Landratsämter die Anlagen noch vor Jahresende genehmigen ­wollten, weil sich zum 1. Januar 2017 die Vergütungsregeln für Windräder geändert haben. Zum Jahresbeginn wurde nämlich eine Ausschreibungspflicht eingeführt – das hat mehr Wettbewerb in der Branche zur Folge (siehe Infobox). Ob diese Eile gegen Jah­resende zu unsauber bearbeiteten Gutachten geführt hat? „Wir vermuten eher, dass das ein ­strukturelles Problem ist“, sagt Johannes Enssle. Die Eile habe das aber ­natürlich nicht gerade verbessert.

Gutachter-Markt ist leergefegt

Das Problem: Es gibt zwar einheitliche Gutachter-Methoden, die die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) veröffentlicht hat. Hier wird etwa definiert, wie oft und nach welcher Zählmethode Vögel und Fledermäuse an den Standorten zu erfassen sind. Diese Methoden werden aber nicht immer angewendet. „Wir haben zum Beispiel bei der Vogelbe­obachtung festgestellt, dass nicht aufgeschrieben wird, wie oft und an welchen Tagen man draußen war“, sagt Enssle. Dass Nabu und BUND die Einhaltung der Regeln für artenschutzrechtliche Gutachten überprüfen wollen, hält das Landesumweltministerium für nachvollziehbar. „Wir gehen aber davon aus, dass sich die Gutachter an die verbindlichen Vorgaben zur Erfassung und Bewertung von Vogel- und Fledermausarten halten“, sagt ein Sprecher.

Laut den Umweltverbänden hapert es aber auch an den Gutachtern selbst, denn „der Markt ist leergefegt“, berichtet Enssle. Was zur Folge hat, dass häufig Gutachter eingesetzt werden, die für diese Aufgabe nicht ausreichend qualifiziert sind – manchmal kommen sogar Studenten zum Einsatz. „Wir stellen fest, dass die Gutachter nicht das gleiche sehen wie unsere Leute – da fehlen zum Beispiel Artenkenntnisse“, sagt Enssle.

Was im Fall des gerichtlich gestoppten Windrads in Braunsbach dazu kommt: Hier wurde keine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Dabei wird bewertet, welche Auswirkungen die Anlage auf die Landschaft hat – also zum Beispiel, welchen Einfluss das Windkraftrad auf die Tier- und Pflanzenwelt hat. Je nach Größe der Anlage ist diese Prüfung nicht immer verpflichtend, ihre Erforderlichkeit wird von den Landratsämtern in einer individuellen Vorprüfung ermittelt.

Im Einklang mit Artenschutz

Das Landratsamt Schwäbisch Hall entschied sich vor der Genehmigung der Braunsbacher Anlage gegen die Prüfung – eine Fehl­­entscheidung, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart nun mitteilte: „Da nach der Vorprüfung unklar geblieben sei, ob mit dem Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen zu rechnen sei, müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.“ BUND und Nabu fordern, dass diese Prüfung vor der Genehmigung von Windkraftanlagen generell verpflichtend wird: „In der Regel sind das Eingriffe in die Natur, da sollte das vorgesehen sein“, sagt Enssle. Seiner Kollegin Dahlbender vom BUND ist noch eines wichtig zu betonen: „Unser Ziel ist nicht, die Windenergie zu verhindern. Aber sie muss im Einklang mit Natur- und Artenschutz stehen.“

EEG 2017: Was sich im Januar geändert hat

Die erneuerbaren Ener­gien sind „erwachsen“ geworden, sagt das Bundeswirtschaftsministerium. Mit mehr Wettbewerb soll die Energiewende weiterentwickelt werden. Zum 1. Januar 2017 hat sich darum mit der neuen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) die Rechtslage geändert.

Für neue Windkraftanlagen finden nun Ausschreibungsverfahren statt: Der Betreiber, der die geringste Förderung pro Kilowattstunde beantragt, soll den Zuschlag bekommen. Damit wird die Höhe der Förderung vom Markt und nicht mehr staatlich festgelegt – bisher gab es feste Fördersätze pro eingespeister Kilowattstunde Strom.

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