Stuttgart/Aalen Windkraft: Bremst die ENBW beim Thema Bürgerbeteiligung?

Der bisher größte Windpark im Land steht in Simmersfeld (Kreis Calw). Bei Aalen gibt es große Pläne - warum sie nicht vorankommen, ist fraglich.
Der bisher größte Windpark im Land steht in Simmersfeld (Kreis Calw). Bei Aalen gibt es große Pläne - warum sie nicht vorankommen, ist fraglich. © Foto: dpa
ALEXANDER GÄSSLER ROLAND MÜLLER 17.02.2015
Seit 2012 wollen ENBW und Stadtwerke einen großen Windpark bei Aalen bauen. Doch hinter den Kulissen knirscht es. Der Streit berührt eine Grundfrage: Wie weit reicht der Vorrang der Bürgerbeteiligung?

Man redet miteinander. Seit Monaten. Aber eine Einigung über den geplanten Windpark auf dem Härtsfeld bei Aalen scheint nicht in Sicht. 20 bis 30 Anlagen könnten auf dem rund 670 Hektar großen Gelände gebaut werden. Es könnte also um den größten Windpark in Baden-Württemberg gehen - bisheriger Spitzenreiter ist Simmersfeld im Nordschwarzwald mit 14 Anlagen.

Doch zwischen den Stadtwerken Aalen und dem Stromkonzern ENBW, die das Projekt gemeinsam stemmen sollten, gibt es keine Annäherung. Zu unterschiedlich sind offenkundig die Positionen. Knackpunkt ist die Bürgerbeteiligung. Die Stadtwerke wollen eine Gesellschaft gründen, Arbeitstitel: Windpark Aalen GmbH. Gesellschafter sind die Stadtwerke selbst, die Aalener Genossenschaft Ostalb-Bürger-Energie und Dritte wie Firmen, Banken oder Private. Bürger sollen sich direkt beteiligen können - oder indirekt über Sparbriefe der Banken. Interessierte Windparkprojektierer dürften dann bei beiden Gesellschaften einsteigen. Maximale Wertschöpfung vor Ort lautet das Ziel, das Stadtwerke-Geschäftsführer Cord Müller bereits im November 2012 öffentlich vorgab.

Doch aktuelle Beteiligungsmodelle der ENBW sehen ganz anders aus - deutlich eingeschränkter. Im hohenlohischen Langenburg etwa plant der Konzern einen Windpark mit bis zu 16 Anlagen. Nur drei sollen an den Bürgerwindpark Hohenlohe verkauft werden. An dem dürfen sich die Bürger aus Langenburg und Umgebung dann beteiligen - den großen Rest vermarktet der Konzern in Eigenregie. Im Gegenzug stellt der Bürgerwindpark seine Pläne für fünf eigene Anlagen ein.

Zweites Beispiel. Die ENBW hat baden-württembergischen Unternehmen und Bürgergenossenschaften Beteiligungen am Offshore-Windpark Baltic II in der Ostsee angeboten. Dann wurde das Angebot zurückgezogen - und 49,89 Prozent der Anteile an einen australischen Finanzinvestor verkauft.

Zwei völlig verschiedene Ansätze also. Dass ENBW und Stadtwerke offensichtlich nicht zusammenkommen, scheint der eigentliche Grund für die Verzögerungen des Windparkprojekts bei Aalen zu sein. 88 Prozent der gut 670 Hektar im Vorranggebiet Waldhausen/Beuren sind Staatswald. Das Land ist also der wichtigste Verpächter für den potenziellen Projektierer. Wer den Zuschlag erhält, entscheidet der beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelte Staatsbetrieb Forst-BW. Doch von dort heißt es seit bald eineinhalb Jahren immer nur: Das Verfahren dauere an.

Die Kontrahenten geben sich wortkarg. Doch nach Informationen unserer Zeitung werden hinter den Kulissen schwere Vorwürfe gegen die ENBW laut. Nach wie vor akzeptiere der Konzern keine nachhaltige lokale Wertschöpfung, heißt es. Die ENBW verweigere direkte Bürgerbeteiligung in einer Projektgesellschaft - und verwehre sich gegen die Einbindung der Bürger in der Projektentwicklung. Den Ministern Alexander Bonde (Ländlicher Raum), Franz Untersteller (Umwelt) und Winfried Hermann (Verkehr) soll ein Brief entsprechenden Inhalts zugegangen sein.

Doch es existiert auch eine andere Sicht der Dinge. Demnach hatte die ENBW in einer ersten Bewertung in der Forst-BW-Ausschreibung die Nase knapp vorn. Weil das Rennen sehr eng war, sollten beide Bewerber gemeinsam ins Boot - und plötzlich sah sich die eigentlich "siegreiche" ENBW mit den Maximalforderungen der Stadtwerke in Sachen Bürgerbeteiligung konfrontiert. Der Streit berührt eine Grundfrage der Energiewende: Wie weit reicht der Vorrang für das finanzielle Engagement der Bürger vor Ort - und wie weit muss der wegen der Energiewende selbst in einer schwierigen Lage steckende Energiekonzern eigene finanzielle Interessen zurückstecken?

Beim baden-württembergischen Genossenschaftsverband sieht man keine grundsätzlichen Probleme mit dem Energieversorger. "Die ENBW ist ein wichtiger Partner für uns", sagt Pressesprecher Thomas Hagenbucher. "Es gibt viele Projekte, bei denen wir zusammenarbeiten." Die Bürgerbeteiligung im Windkraft-Bereich sei im Land auf einem guten Weg und sichere sowohl Mitbestimmung als auch die Wertschöpfung vor Ort. Jeder Einzelfall sei jedoch sehr speziell und daher individuell zu betrachten.

Kriterien der Vergabe

Kriterien Viele potenzielle Windkraft-Flächen gehören dem Landesbetrieb Forst-BW. Dieser hat für die Vergabe der Flächen klare Kriterien erlassen: So fließen bei der Bewertung der Angebote eine solide "Projektvorbereitung" mit maximal 30 Punkten ein, die "fiskalische Bewertung" mit höchstens 70 Punkten. Bei "vergleichbaren Angeboten" der Bewerber geben Bürgerbeteiligung sowie "regionale und kommunale Wertschöpfung den Ausschlag.