Stuttgart Will Grün-Schwarz die Grunderwerbssteuer erhöhen?

BETTINA WIESELMANN 16.08.2016
Das Milliardenloch im Haushalt  weckt schon wieder Begehrlichkeiten. Erhöht Baden-Württemberg noch einmal die Grunderwerbssteuer?

Welche ausgabenträchtigen Projekte  Grün-Schwarz auf jeden Fall stemmen will, hatten die Koalitionäre in den mittlerweile bekannten Nebenabreden festgehalten. Zu erwünschten Einnahmen findet sich in diesem Papier nichts; angeblich aber in einem zweiten. Nur ein allerkleinster Kreis um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem jetzigen Innenminister Thomas Strobl soll sich beim Thema Grunderwerbssteuer  verständigt haben.

Wie konkret die Abrede ist, ist unbekannt, mindestens aber insoweit, als  dass darüber gesprochen werden kann. „Wir streben es nicht an, aber wir schließen es auch nicht aus“, sagt der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz. Und im Haus  von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sekundiert Sprecher Benjamin Hechler: „Es ist ein Instrument, das da ist.“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart will es nicht anfassen – zumindest nicht bei der Aufstellung des Haushalts 2017: „Die Steuereinnahmen und Rahmenbedingungen bei den Zinsen  sind nach wie vor hervorragend. Auf der Einnahmenseite stimmt es!“ Aktuell gebe es überhaupt keinen Anlass, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Fragt sich, wie es nach der Bundestagswahl 2017 aussieht. Bis zu 6,5 Prozent beträgt der Steuersatz in manchen Bundesländern. Bayern und Sachsen erheben nur 3,5 Prozent.

2011 ins Amt gekommen hatte Grün-Rot umgehend die Gelegenheit beim Schopf gepackt und sich die ertragreichste Landessteuer vorgenommen. Der Steuersatz wurde von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl schalt  Nils Schmid (SPD) damals einen „unerhört raffgierigen Finanzminister“.

Der konnte sich Jahr für Jahr über steigende Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer freuen, nicht zuletzt durch den Boom auf dem Immobilienmarkt.   2015 flossen rund 1,6 Milliarden Euro   aus den Käufen von Grundstücken, Häusern oder Wohnungen in die Landeskasse. Die überlässt 38,85 Prozent des Aufkommens den Kreisen. Von den restlichen 977 Millionen Landesanteil gingen weitere 560 Millionen Euro an die Kommunen für die außerhäusliche Betreuung der Unter-Dreijährigen sowie 20 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit. Stattliche 377 Millionen verblieben beim Land.