Landtag Untersuchungsausschuss Ludwigsburg hört Sachverständige an

Axel Habermehl 20.05.2017

In seiner ersten inhaltlichen Sitzung haben am Freitag im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ zwei Sachverständige ausgesagt. Die beiden Professoren sollten den Abgeordneten grundlegende Einblicke in Fragen der Hochschulorganisation verschaffen und besonders zu Fragen der Besoldung von Lehrenden Stellung nehmen.

Der Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung die Oppositionsfraktionen SPD und FDP beantragt hatten, hat die Aufgabe, eine Affäre um mutmaßlich rechtswidrig geflossene Zulagen auf Bezüge von Professoren an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg aufzuklären. Es steht der Verdacht im Raum, dass ein ehemaliger Rektor dort mehreren Professoren im Zuge eines Wechsels der Besoldungsklassen ­Leistungszulagen zukommen ließ, die sich nicht an deren Leistung ­sondern am Dienstalter ­orientierten.

Außerdem steht der Umgang des Wissenschaftsministeriums unter der Grünen-Politikerin Theresia Bauer mit der Affäre und einer in den folgenden Jahren sich entwickelnden Führungskrise an der Hochschule im Zentrum der Untersuchungen. In diesem Zusammenhang interessiert die Parlamentarier, wie frei Führungspersonen von Hochschulen in Zulagenfragen sind.

Sie seien ziemlich frei, erläuterte der Sachverständige Paul Witt. Er ist Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, einer sehr ähnlich aufgestellten Partner-Hochschule der Ludwigsburger. Witt betonte, Richtlinien für Zulagen würden vom jeweiligen Rektorat erlassen. „Dafür bin ich als Rektor zuständig“ sagte Witt. Soweit er sich erinnere, habe sich das Wissenschaftsministerium solche Dinge auch nie vorlegen lassen.

Wie die Zulagen-Vergabe in Ludwigsburg genau geregelt gewesen sei, wisse er nicht. Jedoch habe ihm mal ein früherer Prorektor der dortigen Hochschule eine Zulagen-Richtlinie geschickt, in der der Punkt mit den Zulagen nach Dienstalter enthalten war. „Da habe ich in einer E-Mail geantwortet, dass ich das nicht für rechtmäßig halte“, sagte Witt.

Das Wissenschaftsministerium steht auf dem Standpunkt, solche Fragen fielen unter die grundgesetzlich geschützte Hochschulautonomie, deshalb hätte Bauer gar nicht eingreifen können. Die Opposition entgegnet, sobald die Wissenschaftsministerin aber von unzulässigen Dingen erfahre, hätte sie sich korrigierend einschalten müssen.

Ob das auf diesen Fall zutrifft, blieb am Freitag offen. Der zweite Gutachter, der Berliner Bildungsforscher Dieter Dohmen, sagte nur zu allgemeinen Strukturen aus, auf den konkreten Fall wollte er gar nicht eingehen. Jedoch, sagte er, habe grundsätzlich bei aller Autonomie einer Hochschule das Ministerium natürlich die Rechtsaufsicht. „Wenn gegen Gesetze verstoßen wird, was ich in diesem Fall nicht beurteilen kann, ist es Aufgabe der Rechtsaufsicht, zu agieren“, sagte er. Die nächste Sitzung ist Ende Juni, da soll Ministerin Bauer als Zeugin aussagen.