Baden-Württemberg Wie geht es mit dem Islam-Unterricht weiter?

Wie es mit dem islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg weiter geht, ist noch unklar.
Wie es mit dem islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg weiter geht, ist noch unklar. © Foto: Oliver Berg dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 26.01.2019

Langsam wird die Zeit knapp.  An Baden-Württembergs Schulen ist das zweite Halbjahr angelaufen, in sechs Monaten beginnen die Sommerferien, dann ist – Stand jetzt – Ende: Das „Modellprojekt islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung“ läuft mit dem Schuljahr aus, und damit auch die 2006 begonnenen Versuche des Landes, zehntausenden muslimischen Kindern einen vom Staat verantworteten islamischen Religionsunterricht (IRU) zukommen zu lassen. Das Projekt wurde umgebaut, reformiert und verlängert. Eine weitere Ausdehnung des Provisoriums ist für die politischen Entscheider keine Option. Weil aber bisher auch keine weiterführende Regelung fixiert wurde, ist unklar, ob, und wenn ja wie, es kommendes Schuljahr weitergeht.

Denn die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts (IRU) im Land und die Frage, wer ihn künftig wie organisiert, ist strittig und verfassungsrechtlich knifflig. Bundesweit gibt es zig Modelle. Die Politik, in Gestalt der grün-schwarzen Landesregierung, vertritt eine andere Position als die vier großen Islam-Verbände im Land. Seit Monaten verhandelt die Landesregierung mit den Verbänden. Dabei handelt es sich um die vom türkischen Staat dominierte „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ Ditib, den „Landesverband der Islamischen Kulturzentren“ (LVIKZ), die „Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg“ (IGBW) und die „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland“ (IGBD).

Am Donnerstagabend endete im Staatsministerium die letzte Verhandlungsrunde zwischen deren Vertretern und der Landesregierung, in Person von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), Staatsministerin Theresia Schopper (Grüne) und einigen Beratern und Beamten. „Schwierige Gespräche“ sollen es gewesen sein. Sie begannen vor Monaten in verschiedenen Formaten. An ihrem Ende steht nun ein Ultimatum: Bis Montag sollen sich die vier Verbände einzeln zurückmelden, ob sie das Modell des Landes mittragen, oder ob sie ablehnen.

Das Grundproblem der Angelegenheit ist: Im Islam gibt es keine Institutionen wie es etwa im Christentum die Kirchen sind. Viele Gläubige sind gar nicht oder nur lose in oft landsmannschaftlich geprägten Moscheegemeinden organisiert, die wiederum teilweise Dachverbände haben.

Grundgesetz und Landesverfassung sehen aber für Religionsunterricht ein Zusammenspiel von Staat und „Religionsgemeinschaften“ vor. Die Muslim-Verbände sehen sich als solche an und beanspruchen, so behandelt zu werden. Das Land bezweifelt den Anspruch und auch, ob die Verbände organisatorisch in der Lage wären, den Unterricht zu organisieren. Ganz abgesehen von Bedenken, wie sie etwa gegen Ditib bestehen, die von der türkischen Regierung gesteuert wird.

Die Landesregierung hat daher ein Stiftungsmodell ersonnen. Danach würde das Land einen „Sunnitischen Schulrat“ als Stiftung des öffentlichen Rechts einrichten – mit Geschäftsstelle, Vorstand und einer Schiedskommission. Die vier Verbände würden in dem Modell fünf Vertreter in den Vorstand entsenden, allerdings wäre bei drei der Mitglieder die vorherige Zustimmung des Landes erforderlich. Die Geschäftsstelle würden Landesbeamte betreiben, die Schiedskommission würde mit unabhängigen sunnitisch-muslimischen Experten besetzt. Kurzum: Das Land, das ja auch die Lehrer ausbildet und als Beamte beschäftigt, hätte in diesem bundesweit einzigartigen Konstrukt ziemlich viel Kontrollmacht.

Kultusministerin Eisenmann (CDU) findet: „Das Stiftungsmodell ermöglicht eine verlässliche Trägerschaft und wäre deshalb eine Chance für die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts.“ Der IRU eröffne muslimischen Kindern und Jugendlichen „eine fundierte Auseinandersetzung mit ihrer Religion“ und trage „zu einer selbstbestimmten Identitäts- und Wertebildung bei“. Ihr sei er daher ein wichtiges Anliegen. Auch Ministerpräsident Kretschmann steht hinter dem Modell.

Machen die Verbände mit?

Doch machen die Verbände mit? Bis Montag müssen sie sich jetzt intern einigen und dann entscheiden, ob sie das Stiftungsmodell mittragen. Das Land legt laut einem Regierungssprecher Wert darauf, dass sich die Verbände einzeln zurückmelden. Auf Anfragen dieser Zeitung reagierten am Freitag Vertreter zweier Verbände: des LVIKZ und der IGBW. Beide baten um Verständnis, dass sie sich inhaltlich noch nicht äußern wollten, kündigen aber eine Erklärung für Montag an. Beide betonen, es werde eine gemeinsame Positionierung aller vier Verbände geben.

Drei bis vier Prozent werden erreicht

Im laufenden Schuljahr 2018/2019 nehmen laut Kultusministerium 6054 Schülerinnen und Schüler an insgesamt 86 Schulen am Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung teil. Im Vorjahr lagen beide Zahlen etwas höher. Davon entfiel mehr als die Hälfte auf die Grundschule.

Das Land nimmt an, dass damit derzeit, auf der Basis vorsichtiger Schätzungen, zwischen drei und vier Prozent der muslimischen Schülerinnen und Schüler an baden-württembergischen Schulen von dem Unterricht erreicht werden. Als Lehrkräfte sind aktuell 110 Personen eingesetzt. Es herrscht großer Mangel an entsprechend ausgebildeten Lehrern. hab

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