Affäre Wie früh wusste der Staatsminister vom Klinikskandal?

Sieht sich zu Unrecht in ein schiefes Licht gerückt: der Staatsminister in der Regierungszentrale, Klaus-Peter Murawski (Grüne).
Sieht sich zu Unrecht in ein schiefes Licht gerückt: der Staatsminister in der Regierungszentrale, Klaus-Peter Murawski (Grüne). © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 09.06.2018

In Klaus-Peter Murawskis Amtszeit als Krankenhausbürgermeister im Stuttgarter Rathaus bis 2011 hat das städtische Klinikum die inzwischen aufgelöste „International Unit“ (IU) aufgebaut, deren Geschäfte nun im Fokus von Ermittlungsverfahren stehen. Der damalige IU-Abteilungsleiter Andreas Braun, als früherer Grünen-Landeschef Murawskis Parteifreund, sitzt seit Anfang Mai 2018 in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe: Betrug, Steuerhinterziehung, Untreue im Zusammenhang mit der Vermittlung und Behandlung ausländischer Patienten. Die Ermittlungen erstrecken sich auf 21 Verdächtige – und betreffen Projekte und Abläufe nach Murawskis Amtszeit als Bürgermeister.

Dennoch muss sich der 68-Jährige, der seit 2011 Staatsminister in der Regierungszentrale ist und als rechte Hand von Ministerpräsident Winfried Kretschmann fungiert, zunehmend kritische Fragen gefallen lassen. Denn sein Draht zu Andreas Braun war auch noch kurz, als Probleme der IU im Rathaus schon Thema waren. Das belegen Mails und SMS-Verkehre, die dieser Zeitung vorliegen. Art und Häufigkeit der Kontakte lassen zudem die Vermutung zu, dass Murawski auch nach seinem Wechsel ins Staatsministerium ins Krisenmanagement bei der Stuttgarter IU eingebunden war.

So fragte sein Büro im August 2015 bei Braun nach, ob ein Abendessen am 21. September 2015 passe. „Yes“, antwortete dieser, und dass ihm „angesichts der Lage im Klinikum“ ein „Vier-Augen-Termin“ wichtig sei. Schon da waren die Geschäfte mit ausländischen Patienten in schwierige Fahrwasser geraten.

Alarmstimmung im Rathaus herrschte aber spätestens am 23. Dezember 2015, als der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schaier (CDU) einen Bericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) der Stadt an die Staatsanwaltschaft weiterleitete, in dem von größeren Unregelmäßigkeiten bei der IU die Rede war. Am 6. Januar 2016 schrieb Braun einer Mitarbeiterin: „KPM hat zugesagt, dass er mich nach dem Wölfle-Gespräch informiert.“ KPM dürfte für Klaus-Peter Murawski stehen, Werner Wölfle war dessen Nachfolger als Krankenhausbürgermeister und dürfte über den RPA-Bericht im Bilde gewesen sein. Am 10. Januar 2016 schrieb Braun um 21.02 Uhr in einer SMS an Murawski unter Bezug auf die Umsatzrendite der IU: „Dass das nicht immer unter 100-prozentiger Beachtung städtischer Regularien im Sinne des RPA war, ist vermutlich nicht weiter zu erläutern.“

Vier Tage später teilte er Murawski per SMS mit, dass dessen Nachfolger als Krankenhausbürgermeister die IU als „eine tickende Zeitbombe“ bezeichnet habe. Am 21. Januar 2016 trafen sich die beiden im Restaurant La Stella zum Abendessen. Am 26. Februar 2016 informierte Braun Murawski um 8:57 Uhr, dass ihm angedeutet worden sei, dass es „Aktivitäten“ der Staatsanwaltschaft geben könnte.

Hintergrund dafür waren unter anderem Provisionszahlungen für Vermittler ausländischer Patienten. Das Landgericht Kiel hatte 2011 entschieden, dass für ärztliche Leistungen keine Provisionszahlungen vereinbart werden dürfen. Die Berufsordnung für Ärzte regelt seit 2015, dass die Zuweisung von Patienten an Ärzte nicht gestattet ist, wenn damit die Forderung und Gewährung von Vorteilen verbunden ist.

Am 8. Mai 2018 zitierte die Nachrichtenagentur dpa Murawski damit, dass er „bis heute“ nichts von Provisionen gewusst habe, „die die International Unit an irgendwelche Vermittler bezahlt haben soll“. Die Aussage sei im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gefallen und einzuordnen, erklärt das Staatsministerium auf Nachfrage. „Auch darüber hinaus jedoch hat Herr Staatsminister keine Erinnerung an gezahlte Provisionen.“

„Kontakt abgebrochen“

Die Zuständigkeit für das Engagement von Dienstleistern sei allein bei der Geschäftsführung des Klinikums gelegen. Im Rahmen „von Gesprächen und Begegnungen“ habe Herr Braun neben familiären Themen unter anderem auch die Zahlungssäumigkeit arabischer Staaten thematisiert. Der Staatsminister weise aber klar zurück, „dass er sich von Braun über Angelegenheiten des Geschäftsbereichs der IU hat berichten lassen“. Sobald ihn die Nachricht über die Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen erreicht habe, habe er den Kontakt zu Braun abgebrochen.

Die Opposition überzeugen die Ausführungen aus der Regierungszentrale nicht. „Wir haben den Eindruck, dass es Herr Murawski mit der Wahrheit nicht so genau nimmt“, sagte der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Martin Körner.

Kommt ein Ausschuss zur Akteneinsicht?

Die Stuttgarter Gemeinderats-Gruppe BZS23 will zur Klärung der politischen Verantwortlichkeiten beim Klinikskandal das Einsetzen eines Ausschusses zur vollumfänglichen Akteneinsicht beantragen. Das kündigte das Ratsmitglied Heinrich Fiechtner an. Dadurch sehe man sich durch „fehlenden Willen zur Aufklärung und Transparenz“ veranlasst. rol

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