Stuttgart Wehling: AfD-Boykott schadet der SPD

Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 21.01.2016
Die Weigerung von SPD und Grünen, mit der AfD zu diskutieren, ruft Unverständnis hervor. Politikwissenschaftler Wehling spricht von Rohrkrepierer.

Dass die rechtspopulistische AfD (wie die Linke auch) am 10. März aus der SWR-Fernsehdiskussion mit den Spitzenkandidaten der Landtagsparteien ausgesperrt wird, stößt in der Öffentlichkeit auf immer deutlichere Kritik. Bis zum Abend stimmten in einer (nicht repräsentativen) Online-Umfrage-Umfrage der SÜDWEST PRESSE 1422 Nutzer ab: Satte 85 Prozent hielten die Entscheidung für falsch und fanden, Linke und AfD sollten zugelassen werden. Nur 14 Prozent fanden, die AfD gehöre auf kein Podium. Hintergrund der Entscheidung des Südwestrundfunks war die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter, Finanzminister Nils Schmid (SPD), der Elefantenrunde fern zu bleiben, sollte auch die in Umfragen inzwischen bei 10 und 11,5 Prozent notierte AfD geladen werden: "Geistige Brandstifter" seien keine Gesprächspartner, auch wenn sie sich als Biedermänner gäben, heißt es bei SPD und Grünen.

Dass sich der SWR deshalb in Zugzwang sah, Vertreter von AfD und der Linken nur in vorab geführten Interviews zu Wort kommen zu lassen, versteht der Tübinger Politikprofessor Hans-Georg Wehling: "Ohne Regierungsvertreter geht es ja nicht." Aber die SPD, von der die Absage ausging, sei mit ihrer Entscheidung "überhaupt nicht gut beraten", sagte Wehling auf Anfrage. "Das entwickelt sich zum Rohrkrepierer, wird der SPD schaden und der AfD nutzen. Das hätte man freilich wissen können." Den Versuch, "eine Brandmauer" gegen die "als Konkurrenz erkannte Partei" hochzuziehen, fänden gerade SPD-Anhänger, die wie die AfD stark auf das Thema Sicherheit setzten, "ausgesprochen unfair."

Wehling ist überzeugt: "Die Leute erwarten eine stichhaltige Auseinandersetzung gerade der SPD mit den rechtspopulistischen Positionen der AfD. Dass sich Ministerpräsident Kretschmann auf den AfD-Boykott eingelassen hat, "verstehe ich überhaupt nicht", sagte Wehling. "Mit der AfD wird man doch argumentativ fertig."