Gut fünf Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht gestern damit begonnen, die Räumung eines Teils des Schlossparks und damit den Start der Bauarbeiten für den neuen Hauptbahnhof auch von dieser Seite zu prüfen. Stuttgart-21-Gegner haben in der Sache selbst, also dem Neubau des Bahnknotens, bislang noch nie vor Gericht gesiegt. Jetzt probieren es sieben Kläger erneut, indem sie den Polizeieinsatz bei der Parkräumung Ende September 2010 in Frage stellen. Sollten sie obsiegen, könnten sich ihre Chancen auf Schadenersatz verbessern. Sie alle sind nur deshalb klageberechtigt, weil sie persönlich betroffen und bei dem Einsatz verletzt wurden.

Gesichert von einer Vielzahl von Justizbeamten, Personenschleusen und Metalldetektoren wird an vier Verhandlungstagen zunächst ausführlich gehört, wie die Betroffenen den Tag erlebt haben. Dazu gibt es Landkarten und Videos, die die Situation bei dem für Stuttgarter Verhältnisse ungewohnt harten Polizeieinsatz wiedergeben. Danach will die Fünfte Kammer die Sach- und Rechtslage erörtern, auch eine folgende Beweisaufnahme wollte der Vorsitzende Richter der fünfköpfigen Kammer einschließlich zweier Laienrichter zu Beginn nicht ausschließen. Zuvor hatten das Landgericht und ein erster Untersuchungsausschuss des Landtages sich mit der Räumung befasst, ein zweites derartiges parlamentarisches Gremium arbeitet noch.

Im Prinzip geht es um zwei wesentliche Rechtsfragen: Zum einen, ob der Protest auf dem späteren Baugelände eine Versammlung war, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und vor der Räumung aufgelöst hätte werden müssen oder lediglich eine Ansammlung, für die dieser Schutz nicht gilt. Und zum anderen die Frage, ob die Zwangsmittel gerechtfertigt waren. Dabei befasst sich das Gericht nur mit dem Einsatz von vier Wasserwerfern, nicht mit der Verwendung von Schlagstöcken oder Pfefferspray.

Die Linkspartei kennt, lange vor dem letzten Sitzungstag am 25. November, schon das Ergebnis: "Der brutale Polizeieinsatz gegen S-21- Gegner war rechtswidrig", tönte gestern der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger in einer von seinem Sprecher unterzeichneten Erklärung. Der heißt Matthias von Herrmann und war damals einer der obersten so genannten Parkschützer. Nur rund drei Dutzend Zuhörer vorwiegend älterer Jahrgänge aus der S-21-Szene verfolgen das Verfahren, außer einem Geburtstagsständchen im Vorfeld, aber im Gerichtssaal für einen Mitstreiter verhalten sie sich unauffällig.

Unter den sieben Klägern ist ein Stuttgarter Kabarettist, der glaubt, der Einsatz der Polizei habe seinen Redeauftritt bei einer gleichzeitig geplanten Jugenddemonstration verhindert. Ein anderer Kläger gibt an, mit Kind und Kinderwagen an den Protesten teilgenommen zu haben, weil er das für Zivilcourage hält. Ein dritter Kläger ist Funktionär einer fundamentalistischen Tierschutzbewegung und nach eigenen Angaben erfahren im Protest gegen die Atomanlage in Wackersdorf. Er hatte den Parkschützern gegenüber erklärt, sich notfalls an einen Baum zu ketten, verließ dann aber, so zeigt es ein Video, einen gekaperten Lastwagen voller Absperrgittern nach nur sanftem Druck.

Und dann ist da noch Dietrich Wagner, Symbolfigur jenes 30. September. Wie die anderen auch, wurde er von einem Wasserstrahl im Gesicht getroffen. Wagner ist seither nahezu blind. Noch immer spricht er von "Giftgaskrieg" gegen die Demonstranten und nennt die Polizeibeamten "Rabauken". Die Richter hingegen erklären manche der vielfach geäußerten Schilderungen für "atemberaubend".

Zweiter Ausschuss

Klärungsbedarf An der Aufarbeitung des "Schwarzen Donnerstag" beißt sich seit fünf Jahren der Landtag die Zähne aus. Der inzwischen zweite Untersuchungsausschuss "Schlossgarten" versucht zu klären, ob Mitglieder der damaligen CDU/FDP-Regierung oder gar Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) die harte Gangart der Polizei anordneten oder zumindest forderten. Beweise gibt es bisher nicht. dpa

SWP