Landbauordnung Was sich beim Bauen im Land ändern soll

Die Pflicht zum Bau von zwei überdachten Fahrradstellplätzen pro Wohnung soll künftig entfallen.
Die Pflicht zum Bau von zwei überdachten Fahrradstellplätzen pro Wohnung soll künftig entfallen. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stuttgart / Jens Schmitz 20.07.2018

Mit der Einigung bei den Streitpunkten Fahrradstellplätze und Dachbegrünung  hat die grüne-schwarze Koalition diese Woche den Weg für eine neue Landesbauordnung frei gemacht. Die beiden prominenten Konfliktthemen sind aber nur ein Teil des Versuchs, Wohnungsbau in Baden-Württemberg einfacher und billiger zu machen: Insgesamt soll die Novelle mehr als 20 Erleichterungen bringen. Vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses nach der Sommerpause nannte das Ressort von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gestern als wichtigste Punkte auf Anfrage diese:


Abstandsflächen Für neue geschaffene urbane Gebiete werden ­künftig nur die Abstands­flächen verlangt, die in Kerngebieten Anwendung finden. Das soll eine dichtere Bebauung ermöglichen.

Kinderspielplatzpflicht Von zwei auf drei Wohnungen wird der Schwellenwert angehoben, die Kommunen können ihn ändern. Die Pflicht kann auch durch das Freihalten einer ausreichend großen Fläche oder durch Zahlungen für kommunale Spielplätze erfüllt werden.

Holzbau Auch geltende Vorschriften zur Rauchdichtigkeit sollen sich ändern: Statt auf absolute Undurchlässigkeit zu achten, was bei Fugentechnik quasi unmöglich sei, will die Koalition Holzkonstruktionen erlauben, die Rauchdichtigkeit nach Gesundheitskriterien zu bemessen.

Barrierefreiheit Die Anforderungen werden flexibler formuliert; sie sollen auch bei mehrgeschossigen Wohnungen erfüllt werden können.

Anbau Durch Maßnahmen wie Aufstockung, Anbau, Ausbau, Nutzungsänderung oder Wohnungsteilung sollen keine neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit im Gebäude und an die Zahl von Fahrrad- und Kfz-Stellplätzen entstehen.

Wäschetrocknung Die Pflicht, bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen Gemeinschaftsflächen zum Wäschetrocknen zu schaffen, entfällt.

Bestandsschutz für Ställe Die Baugenehmigung für Tierhaltungsanlagen erlischt, wenn die Nutzung mehr als sechs Jahre unterbrochen wurde. Auf Antrag kann die Frist zweimal um je zwei Jahre verlängert werden – beim zweiten Mal nur, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Baugenehmigung Die Zulassung der digitalen Baugenehmigung ist einer von mehreren Schritten, um Verfahren zu beschleunigen.

Verfahren Für kleinere Wohngebäude soll nur noch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren zur Anwendung kommen.

Bauvorlagen Die Unterlagen werden künftig direkt bei der Baurechtsbehörde eingereicht.

Fristverlängerung Die Frist zur Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange konnte bisher um einen Monat verlängert werden. Im vereinfachten Verfahren wird diese Möglichkeit gestrichen.

Fahrradstellplätze Die Pflicht zum Bau von zwei überdachten Fahrradstellplätzen pro Wohnung soll künftig entfallen; über entsprechende Auflagen entscheiden künftig die unteren Baurechtsbehörden je nach Bedarf.

Dachbegrünung Die wie die Fahrradstellplätze ebenfalls umkämpfte Pflicht zur Dachbegrünung für bestimmte Neubauten bleibt dagegen erhalten.

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