Lange Ladezeiten, nur „E-Netz“ oder gar kein Empfang: Schlechte mobile Internetverbindungen stellen an vielen Orten Baden-Würt­tembergs ein andauerndes Ärgernis dar, an wenigen Stellen ist sogar Telefonieren unmöglich: Das Mobilfunk-Netz ist lückenhaft. Im Durchschnitt beträgt die Versorgung mit dem aktuellen LTE/4G-Standard 95 Prozent der Haushalte und 85,1 Prozent der Landesfläche. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage der FDP-Frak­tion hervor. Das von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) geführte Wirtschaftsministerium führt darin Daten der Bundesnetzagentur und des TÜV Rheinland von Mitte 2018 zusammen.

Im Vergleich aller Bundesländer komme der Südwesten damit, bezogen auf die Versorgung der Haushalte, auf Rang 13. Da Rheinland-Pfalz und Thüringen gleichauf liegen, ist das der vorletzte Platz. Nur das Saarland ist schlechter, mit einer Abdeckung von 94 Prozent der Haushalte.

Höhere Ziele der Netzbetreiber

„Dieses Ergebnis für Baden-Würt­temberg ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Topographie in Baden-Württemberg (Hügel, Bewaldung) deutlich anspruchsvoller als in anderen Flächenländern ist“, begründet das Michael Kleiner, Amtschef im Wirtschaftsministerium, in dem Papier. Gut sichtbar ist das an der nach Kreisen aufgeschlüsselten Breitbandversorgung entlang Bahntrassen und Bundesstraßen: Vor allem Waldshut, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Sigmaringen liegen deutlich unter dem Plan der Netzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone. Sie hatten zur Versteigerung der Frequenzen 2015 zugesichert, bis Ende 2019 folgende Auflagen zu erfüllen:

  • Versorgung von 97 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland und 98 Prozent der Haushalte bundesweit mit mobilem Breitband von 50 Mbit/Sekunde.
  • Versorgung der Hauptverkehrswege (Autobahnen, ICE-Strecken) mit mobilem Breitband von 50 Mbit/Sekunde.

     

Beides gelang bisher nicht. Entlang der Bahnstrecken sind es im Landesschnitt 93,8 Prozent Abdeckung, entlang Bundesstraßen 94,8. Erreichen die Anbieter die vertraglichen Vorgaben nicht, kann die Bundesnetzagentur Zwangs- oder Bußgeld in sechsstelliger Höhe anordnen, wie eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage schildert.

Auch im UMTS (3G) und örtlich selbst im Sprachmobilfunk gibt es Lücken. Neulich ärgerte sich sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) öffentlich, er kenne die Funklöcher seiner Hauptrouten genau. Kein einziges davon sei in seiner mehr als siebenjährigen Regierungszeit geschlossen worden.

„Kein Empfang“ kann viele Gründe haben. Nicht immer handelt es sich um „Funklöcher“ oder „weiße Flecken“. Die umfassen laut Wirtschaftsministerium nur 0,9 Prozent der Landesfläche. Ein Beispiel ist Auendorf (Kreis Göppingen). In dem in einem engen Tal auf der Schwäbischen Alb gelegenen Ort gibt es keinen Mobilfunk-Empfang. Zwar plant die Telekom nun eine 40 Meter hohe Sende-Anlage, aber es gibt Widerstand einer Bürgerinitiative.

Besonders viel Widerstand

So läuft es laut Wirtschaftsministerium öfter: „Nach Angaben der Mobilfunknetzbetreiber sind zudem im Südwesten die Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Mobilfunkinfrastruktur ausgeprägter als im Rest der Bundesrepublik“, heißt es da.

Beides, Natur und Bürgervorbehalte, könnte sich in Zukunft noch als größeres Problem erweisen. Denn für den Ausbau des nächsten Standards 5G – die entsprechenden Frequenzen sollen demnächst versteigert werden – müssten deutlich mehr Funkmasten aufgestellt werden. Im Wirtschaftsministerium soll nun eine „Taskforce Mobilfunk“ eingerichtet werden.

Der FDP ist das alles zu wenig. Aus Sicht der Abgeordneten Gabriele Reich-Gutjahr, die die Anfrage gestellt hat, ist „der Ausbau der digitalen Infrastruktur eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Die Antwort zeige, „dass der Markt mancherorts aus Wirtschaftlichkeitserwägungen heraus keine Versorgung hervorbringt“. Sie findet, die Landesregierung müsse selbst den Netzausbau stärker fördern, verweist auf eine entsprechende Richtlinie in Bayern und fordert: „Hier muss die öffentliche Hand aktiv werden können.“

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