"Wir haben keinerlei Interesse an einer Verzögerung", stellte Ministerpräsident Winfried Kretschman (Grüne) gestern klipp und klar fest. Gleichzeitig ließ er vor der Presse in Stuttgart deutlichen Unmut erkennen, dass immer noch nicht klar ist, ob und wann das allein zuständige Eisenbahnbundesamt (EBA) das im Oktober 2010 von ihr gegen die Bahn AG verhängte Baumfällverbot im Schlosspark aufhebt. "Das ist höchst unbefriedigend", sagte der Regierungschef. Die Polizei rechnet mit erheblichem Widerstand, der einen Großeinsatz unter Hinzuziehung auch auswärtiger Kräfte zur Sicherung der Baumfällarbeiten notwendig mache.

Die Arbeiten am Südflügel hat das EBA, wie dpa gestern mitgeteilt wurde, inzwischen genehmigt. Die Bahn habe in einer "naturschutzfachlichen und einer erschütterungstechnischen Stellungnahme" nachgewiesen, dass die Winterruhe von Fledermäusen nicht beeinträchtigt werde. Auf Proteste gegen die Vorarbeiten für den Südflügelabbriss sei die Polizei vorbereitet, sagte Kretschmann.

Die detaillierten Planungen für den Großeinsatz im Park aber hat Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle wegen fehlender rechtlicher Genehmigungen für die Bahn erst einmal gestoppt. Bis vor kurzem war allgemein davon ausgegangen worden, dass die Bahn gleich nach Räumung des Parks - bis zum 12. Januar müssen die Parkbesetzer ihre Zelte abbrechen - daran gehen kann, 176 Bäume fällen und auch versetzen zu lassen, damit der Trog für den geplanten Tiefbahnhof ausgehoben werden kann.

Ob die Bahn die Voraussetzungen für eine Genehmigung durch das EBA erfüllt hat, ist aber immer noch nicht entschieden. Erst ein Jahr nach dem verhängten Fällverbot, nämlich im vergangenen Oktober, hat die Bahn dem EBA die angeforderten Untersuchungen und Unterlagen zukommen lassen. Sie sollen nachweisen, dass den gesetzlichen arten- und naturschutzrechtlichen Vorgaben bei den Arbeiten im Park Rechnung getragen wird.

"Gottseidank spielen diese artenschutzrechtlichen Dinge eine große Rolle", sagte Kretschmann gestern. Obwohl das Land keine direkte Zuständigkeit habe, werde er "den Daumen drauf haben, dass keine unklaren Entscheidungen auf unvollständiger rechtlicher Grundlage getroffen werden." Das sei auch vor dem Hintergrund des erwarteten Polizeieinsatzes zu sehen: Im Rechtsstaat müsse es "sauber, klar und ordentlich" zugehen.

Unterdessen liegen dem EBA die Mitte Dezember angeforderten Stellungsnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart als höherer und der Stadt Stuttgart als unterer Naturschutzbehörde im Rahmen der Amtshilfe vor. Sie beziehen sich auf bestimmte arten- und naturschutzrechtliche Fragen, die das EBA im Zusammenhang mit der Beurteilung des geplanten Vorgehens der Bahn hat. In Regierungskreisen ist zu hören, dass das RP Stuttgart erhebliche Vorbehalte habe und eine Aufhebung des Fällverbots sehr kritisch beurteile. Andererseits heißt es im RP, es könne - wie schon in früheren Fällen - nur zu Einzelfragen Stellung nehmen. Es sei aber nicht in der Lage, den Gesamtsachverhalt zu beurteilen. Dafür fehlten die notwendigen Informationen. Man habe nicht den Wissensstand des Bundesamts in Bezug auf die von der Bahn gelieferten Unterlagen. Es sei ganz allein Aufgabe des EBA als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Bahn, die Entscheidung in Sachen Baumfällarbeiten zu treffen.

Kretschmann stimmt das Prozedere ärgerlich: "Es zeigt sich, dass bestimmte Probleme auch darauf beruhen, dass bestimmte rechtliche und planungsrechtliche Dinge nicht richtig ablaufen." Das EBA ist seiner Ansicht nach nicht richtig ausgerüstet: "Wenn man Großprojekte will, muss man auch große Räder drehen können." Das EBA aber "arbeitet viel zu langsam, es fehlen nötige Mitarbeiter", ist Kretschmann überzeugt. Und er ist damit nicht allein. Mitte Dezember vergangenen Jahres hat die Konferenz der Ministerpräsidenten die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende März zu berichten, wie sie ihre dem Bundesverkehrsminister unterstehende Bundesoberbehörde künftig auf Trab bringen will. Kretschmann:"Da erwarten wir in Zukunft eine klare Aufstellung."