Finanzen Warten auf Bildungs-Gutachten: CDU-Fraktionschef rügt den Rechnungshof

Wird ungeduldig: Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionschef im Landtag.
Wird ungeduldig: Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionschef im Landtag. © Foto: dpa
Stuttgart / Von Roland Muschel 06.12.2017
Seit einem Jahr sucht der Landesrechnungshof im Bildungsbereich nach Einsparungen. Das Gutachten lässt auf sich warten – der CDU-Fraktionschef macht Druck.

Am Freitag kommender Woche debattiert der Landtag den Etat von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für 2018 und 2019. Es ist der bei weitem wichtigste Einzelhaushalt des Landes mit einem Volumen von mehr als elf Milliarden Euro pro Jahr. Der Gesamtetat umfasst 50 Milliarden Euro jährlich, damit fließt mehr als jeder fünfte Euro, den das Land ausgibt, in die Bildung. Es geht bei der Debatte also um viel Geld, aber auch um die wichtige Ressource Bildung.

Ein Dokument, von dem sich die Koalition wichtige Erkenntnisse erhofft, fehlt indes vor der Weichenstellung für zwei Jahre: ein beim Rechnungshof angefragtes Gutachten, das der Politik aufzeigen soll, ob alle 117 000 Lehrer im Landesdienst richtig eingesetzt werden;  ob es irgendwo Mehrbedarf und woanders Einsparpotenziale gibt. Am 22. November 2016 hatte das Kabinett beschlossen, dass die Prüfbehörde den Schulsektor „gutachterlich“ untersuchen solle. Wenig später teilten Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ihre Fragen mit.

„Wo bestehen im Schulbereich Konsolidierungsmöglichkeiten? Dabei sollten sowohl Einsparpotenziale als auch Potenziale durch optimierten Ressourceneinsatz in den Blick genommen werden“, lautet einer der Arbeitsaufträge an die Prüfer. Ihre Zeitvorstellungen teilten Eisenmann und Sitzmann auch gleich mit: „Es wäre hilfreich, wenn erste Ergebnisse Ihrer Prüfung in den Entwurf des Staatshaushaltsplans 2018/19 einfließen könnten.“ Festlegungen hierzu würden voraussichtlich im Sommer 2017 getroffen, man wäre daher „sehr dankbar“, wenn der Rechnungshof „erste Ergebnisse insbesondere zu Konsolidierungsmöglichkeiten“ bereits „im Mai 2017“ übermitteln könnte.

Inzwischen ist es Dezember, der Etat fast unter Dach und Fach, das Gutachten aber lässt auf sich warten. Am 20. Dezember soll der Doppelhaushalt 2018/19 vom Landtag beschlossen werden. Spätere Korrekturen lassen sich allenfalls über einen Nachtragsetat einflechten – und nur mit Abstrichen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart ist daher mit seiner Geduld am Ende. „Ich fordere den Landesrechnungshof auf, das bereits für April/Mai 2017 in Aussicht gestellte Gutachten zum Ressourceneinsatz im Bildungsbereich endlich vorzulegen“, sagte Reinhart der SÜDWEST PRESSE.  „Wir haben den Abbaupfad bei den Lehrerstellen gestoppt.“ In den kommenden Jahren investiere das Land so viel wie noch nie in Bildung. Da sei es „umso bedeutsamer, dass wir durch das Gutachten erfahren, ob die 117.000 Lehrerinnen und Lehrer im öffentlichen Schulbereich auch zielgerichtet eingesetzt werden.“ Die Frage des Ressourceneinsatzes betreffe alle Ebenen, von der Verwaltung bis zur Aus- und Fortbildung. So müsse die Frage geklärt werden, „ob und gegebenenfalls wie viele Lehrer wir mehr in den Unterricht bringen sollen“.

Die jüngsten Schulvergleiche, so Reinhart, hätten gezeigt, dass das Land von der Tabellenspitze „in Richtung Abstiegsplätze“ abgerutscht sei. Deshalb sei für die CDU-Fraktion die Stärkung der Qualität des Unterrichts in allen Schularten von zentraler Bedeutung. „Es geht um die richtigen Bedingungen für guten und effektiven Unterricht und damit auch um qualitätsvolle und passgenaue Unterstützungsangebote für die Lehrer und Schulleiter vor Ort“. Deshalb sei es so wichtig, das verfügbare Personal „insgesamt zielgerichtet einzusetzen“.

Um die Probleme anzugehen, hat die CDU-Fraktion zu ihrer Klausur im Januar 2018 Petra Stanat eingeladen. Die Professorin ist Direktorin des Instituts zu Qualitätsverbesserung im Bildungswesen (IQB). Auch bei der jüngsten IQB-Studie ist das Land durchgereicht worden. Ende Oktober 2017 hat Stanat bereits im Staatsministerium ihre Einschätzungen mit einer kleinen Runde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Eisenmann geteilt. Nicht die Gliederung des Schulwesens sei entscheidend für gute Ergebnisse, sondern eine gute Organisation des Unterrichts an einer Schule, soll Stanat laut Teilnehmern referiert haben. Außerdem müssten die Sprachförderung intensiviert und die Schulleitungen gestärkt werden.

Rechnungshof: Auftrag ist „umfassend“

Die Karlsruher Behörde selbst verweist darauf, dass der Auftrag der Landesregierung an ihn „umfassend“ sei. Zugleich stellt der Landesrechnungshof auf Anfrage eine Fertigstellung des Gutachtens für Anfang 2018 in Aussicht. „Der Rechnungshof wurde von der Landesregierung beauftragt, sich gutachterlich zu Konsolidierungsmöglichkeiten und Ressourcensteuerung im Lehrerbereich zu äußern. Der Auftrag ist umfassend. Derzeit laufen noch vertiefte Untersuchungen. Ein Bericht an die Regierung soll voraussichtlich Anfang nächsten Jahres erstellt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Prüfbehörde. rol