Landessozialgericht Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall?

Unterwegs mit Aktenordner und Laptop: Was passiert bei einem Arbeitsunfall?
Unterwegs mit Aktenordner und Laptop: Was passiert bei einem Arbeitsunfall? © Foto: Patrick Pleul/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 25.07.2018

Seine Schicht begann zwar erst um 13.30 Uhr und die Fahrt zur Arbeit dauert eine halbe Stunde, trotzdem brach der 50-Jährige, dessen Fall neulich das Landessozialgericht in Stuttgart beschäftigt hat, schon um halb zehn auf. Er wollte unterwegs noch Wäsche waschen. Auf dem Motorroller nahm er seinen normalen Arbeitsweg, doch noch bevor er den Waschsalon erreichte, hatte er einen Unfall. Dabei erlitt er ein Schädel-Hirn-Trauma und Knochenbrüche. War das nun ein Arbeitsunfall?

Weil der Weg zum Job und zurück üblicherweise als versicherte Tätigkeit gilt, wollte der 50-Jährige den Crash als solchen anerkennen lassen – scheiterte aber in zwei Instanzen. Sowohl das Sozialgericht Freiburg als auch das Landessozialgericht (AZ: L 8 Z 4324/16) gaben der beklagten Unfallversicherung Recht. Begründung: Weil die Wäsche, eine private Besorgung, Anlass des frühen Aufbruchs war, fehle es am nötigen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, erläutert Steffen Luik, Richter am Landessozialgericht.

Solche Fälle seien immer öfter zu entscheiden. Etwa zum Thema Home-Office: Jemand unterbricht die Arbeit und verunglückt in der Küche. Oder er fällt die Treppe runter, als der dem Postboten öffnen will. „Der Wandel der Arbeitswelt hat deutliche Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme“, erklärten die Stuttgarter Richter.

Luik und Gerichtspräsident Bernd Mutschler schilderten weitere jüngst verhandelte Fälle: Eine Klägerin etwa wollte auf dem Heimweg vom Job mit dem Auto anhalten, um in einer Parkbucht Textnachrichten am Handy zu checken. Ein anderer Pkw fuhr hinten auf. Ergebnis: Weil es das Privathandy war, stehe die Frau nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – also kein Arbeitsunfall.

Ähnlich erging es einer Kläger, die das Büro verließ, um „frische Luft zu schnappen“ und nach ihrem Fahrrad zu sehen. Sie verletzte sich unterwegs, doch weil das Gericht eine „erhebliche Unterbrechung der versicherten Tätigkeit“ erkannte, sah es keinen Arbeitsunfall.

„Die Kernfrage ist immer: Hatte der Unfall wirklich noch etwas mit der versicherten Tätigkeit zu tun“, sagte Luik. Das müsse die Justiz dann immer im Einzelfall entscheiden.

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