Berlin WAHLLEXIKON: Das Mandat

AC 17.09.2013

Jeder gewählte Parlamentsabgeordnete hat ein Mandat - einen politischen Vertretungsauftrag. Wie dieser Auftrag zu erfüllen ist, darüber gibt es Diskussionen seit es Volksrepräsentanten gibt - ob in Berlin, Brüssel oder in London.

Der britische Konservative Edmund Burke etwa sprach sich in einer berühmten Dankesrede an seine Wähler in Bristol 1774 für das heute so genannte freie Mandat aus. Er sagte: "Ein Parlament ist nicht ein Kongress von Gesandten unterschiedlicher und verfeindeter Interessen. . . Ein Parlament ist vielmehr eine beratende Versammlung einer Nation, mit einem Interesse, nämlich dem Ganzen, wo nicht lokale Absichten, lokale Vorurteile leiten sollen sondern das Gemeinwohl. . ." Burkes Gegenkandidat vertrat das so genannte imperative Mandat. Er sah sich als Abgesandter seiner Wähler, mit der Funktion, allein ihre Interessen durchzusetzen.

Das Grundgesetz spricht sich in Artikel 38 für das freie Mandat aus: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Nach Artikel 21 wirken aber auch die Parteien "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mit.

Aus der Praxis ist bekannt, dass Wahlkreisinteressen wie auch Partei-, Fraktions- und Koalitionszwänge das Handeln der Abgeordneten stark beeinflussen.