AFD Wahl-Krimi bei der Landes-AfD: „Du hast mich abgeschossen“

Sulz am Neckar / dpa 06.03.2017

Wie tief die Risse trotz aller Aufrufe zur Geschlossenheit durch die Südwest-AfD gehen, zeigt eine eisige Begegnung am Rande des Parteitags. Jörg Meuthen, AfD-Bundeschef und Fraktionsvorsitzender im Südwesten, geht in Sulz am Neckar auf Alice Weidel zu, die baden-württembergische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. Er will sie begrüßen, Weidel schreckt zurück und sagt mit versteinertem Gesicht: „Du hast mich abgeschossen.“

Zuvor hatte Meuthen in einer als Grußwort deklarierten Rede davor gewarnt, Bundestagskandidaten auch Parteiämter ausfüllen zu lassen – und sich damit gegen Weidel gestellt, die Landessprecherin werden und gestärkt in den Bundestagswahlkampf ziehen wollte. Auf Listenplatz eins im Südwesten hat sie beste Chancen, bei der Wahl am 24. September ins Parlament in Berlin einzuziehen. Doch Meuthens Favorit setzt sich schließlich gegen Weidel durch: Ralf Özkara, bis vor kurzem Meuthens Büroleiter, wird erster Landessprecher. Für ihn stimmen in der Stichwahl 224 Mitglieder, für Weidel 209.

Das ist auch eine Richtungsentscheidung für die Südwest-AfD, die bei der Landtagswahl vergangenes Jahr aus dem Stand 15,1 Prozent erhalten hatte. Weidel steht für eine strikte Abgrenzung zum rechten Rand und setzt sich für einen Parteiausschluss des umstrittenen thüringischen Landeschefs Björn Höcke ein. Sie will das liberal-konservative Profil ihrer Partei schärfen. Meuthen und Özkara sind gegen einen Ausschluss Höckes. Dessen Äußerungen seien mit der Meinungsfreiheit noch vereinbar, findet Özkara, der den AfD-Kreisverband Rems-Murr führt.

Meuthen hatte in seiner Rede auf die zeitintensive Vorstandsarbeit verwiesen. Er habe das Amt des Landessprechers wegen seiner Tätigkeit als Fraktionschef und Bundeschef neben Frauke Petry niedergelegt. „Dass nun künftige Bundestagsabgeordnete diese Zeit aufbringen, das schließe ich aus – ja Leute, das geht nicht“, hatte er den mehr als 400 Parteimitgliedern in Sulz gesagt.

Weidel versucht, mit Gegenbeispielen aus der Partei dagegen zu argumentieren: So führt André Poggenburg die Partei und die Fraktion in Sachsen-Anhalt und ist zugleich Mitglied im AfD-Bundesvorstand, AfD-Bundeschefin Petry steht an der Spitze des sächsischen Landesverbandes und der dortigen Landtagsfraktion. Weidel betont: „Es ist üblich, dass Spitzenkandidaten auch gleichzeitig Landessprecher sind.“ Sonst könnten sie keinen vernünftigen Wahlkampf machen.

Die Arbeitsbelastung sei sie gewohnt, sagt sie, und kündigt an, im Fall ihrer Wahl ihr Amt im Bundesvorstand niederzulegen. Es gehe jetzt darum, die Probleme in den Blick zu nehmen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. „Mit jeder Faser meines Körpers stehe ich für die Lösung dieser Probleme zu jeder Zeit an jedem Ort mit ganzer Kraft meine Frau.“ Die Unternehmensberaterin vom Bodensee muss sich Buh-Rufe anhören und als Heuchlerin beschimpfen lassen.

Özkara beschwört den Idealismus früherer Zeiten. „Wenn ich die Zerstrittenheit im Landesverband betrachte, dann kotzt mich das an.“ Er selbst sieht sich als Vermittler zwischen den Flügeln.

Im ersten Wahlgang bekommt Weidel kurioserweise die meisten Stimmen: Sie hat 215, Özkara 212. Weil noch ein dritter, chancenloser Kandidat antritt, reicht es für sie nicht: Quang Pham bekommt drei Stimmen. Als das Ergebnis der Stichwahl bekanntgegeben wird, fallen sich Özkara und Meuthen in die Arme.

Meuthens Eingreifen in die Wahl gefällt nicht jedem. „Es ist eine Schande, was Herr Meuthen gemacht hat“, schimpft der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner. Weidel sei beschädigt für den Bundestagswahlkampf. „Es ist perfide, die Kandidatin so bloßzustellen.“ 

Die neuen Sprecher der Landespartei

Ralf Özkara (46) leitete bis vor kurzem das Büro des Landtagsfraktionschefs Meuthen. Nun will sich der gebürtige Schramberger ganz der Arbeit im Landesvorstand widmen. Er sieht die Partei im Südwesten am Scheideweg, sie müsse nun geeint werden. Der Ex-Zeitsoldat und Verwaltungsfachangestellte leitet derzeit eine Zeitarbeitsfirma für Pflegekräfte. Den Namen Özkara hat er bei der Hochzeit mit seiner türkischstämmigen Frau angenommen. Mit ihr hat er einen 14-jährigen Sohn.

Marc Jongen ist nun Özkaras Ko-Sprecher; er gilt als Vordenker der Partei. Er ist studierter Philosoph und langjähriger Schüler von Peter Sloterdijk an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe. Als Dozent für Philosophie und Ästhetik klammert nach eigenen Angaben seine Parteiarbeit aus der Lehre völlig aus. Dennoch ist die AfD-Zugehörigkeit Jongens an der Hochschule nicht von allen wohl gelitten. Der 1968 in Meran geborene Italiener ließ sich 2011 in Deutschland einbürgern.