Justiz Von Exportverboten weiß niemand etwas

Stuttgart/Oberndorf / Petra Walheim 16.05.2018

Nach den ersten drei Stunden fasst der Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Maurer, zusammen: Die Gretchenfrage sei, was ist Inhalt der Genehmigungen, und wer hatte welche Verantwortung? Antworten darauf  sucht die Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart seit gestern. Verhandelt wird der Fall Heckler & Koch. Sechs ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers aus Oberndorf (Kreis Rottweil) wird vorge­worfen, von 2006 bis 2009 in 15 Lieferungen mehr als 4700 G36-Sturmgewehre in vier mexikanische Bundesstaaten geliefert zu haben, die nicht beliefert werden dürfen. Sie sind angeklagt unter anderem wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz.

Vor Prozessbeginn hielten Rüstungsgegner und Friedensakti­visten vor dem Landgericht eine Mahnwache ab.  Sie erinnerten mit Fotos an die 43 Studenten, die im mexikanischen Bundesstaat Guerrero Opfer von Polizeigewalt  wurden. Im September 2014 ­hatten Polizisten auch mit G36­-Sturmgewehren von Heckler & Koch bei einer Protestaktion sechs Menschen erschossen. 43 wurden von der Polizei entführt. Von ihnen fehlt jede Spur.

Guerrero ist einer der vier mexikanischen Bundesstaaten, die von der Drogen-Mafia beherrscht werden und in die keine Waffen geliefert werden dürfen. Trotzdem waren die Polizisten mit ihnen ausgerüstet. Wie die Sturmgewehre dorthin gekommen sind, auch das soll in dem Prozess in Stuttgart geklärt werden. Ins Rollen gebracht hat ihn Jürgen Grässlin, Rüstungsgegner aus Freiburg.

Sechs Angeklagte waren vom Gericht geladen. Fünf sind gekommen. Markus B., der Heckler & Koch in Mexiko vertreten hat und der in Mexiko-City lebt, war nicht erschienen. Aus gesundheitlichen Gründen, wie sein Anwalt erklärte. Das Verfahren wurde abgetrennt. Sein Mandant hätte sehr gern an der Verhandlung teilgenommen, betonte der Verteidiger. „Um seine Unschuld darzulegen und freigesprochen zu werden.“

Diese Möglichkeit können die anderen fünf Angeklagten nutzen. Unter ihnen Peter B., der bis Ende 2005 Präsident des Landgerichts Rottweil war. Er trat im Januar 2006 als Behördenbeauftragter in die Dienste von Heckler & Koch. Ihm wird vorgeworfen, in zwölf Fällen nichts gegen die Ausfuhr von Waffen in gesperrte Bundesstaaten unternommen zu haben.

„In dieser Position hatte er weder Entscheidungskompetenz noch Weisungsbefugnis“, sagte der Anwalt. Auch als B. im Sommer 2007 Geschäftsführer von H&K wurde, habe er nichts mit den Ausfuhrgenehmigungen der Waffen zu tun gehabt, betonte der Anwalt. Und: Herr B. habe keinen Grund gehabt, an der Einhaltung der Endverbleibs-Erklärungen zu zweifeln. Weil in Mexiko vier  von 32 Bundesstaaten als Krisenregionen gelten, verlangte das Bundeswirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde für jede Waffe eine Endverbleibs-Erklärung. Damit sollte  sichergestellt werden, dass die Waffen nicht in Krisenregionen gelangen.

Aus den Erklärungen der Anwälte fast aller Angeklagten war jedoch herauszuhören, dass bei H&K von gesperrten Bundesstaaten gar nichts bekannt gewesen sei. Die Mitarbeiter hätten damit auch nichts zu tun gehabt. Der Anwalt von Peter B. betonte, die Endverbleibs-Erklärung sei eine Sache gewesen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde und der Waffen- und Munitionskommerzialisierungs-Behörde  (DCAM) in Mexiko. Dorthin seien die Waffen geliefert und weiter verteilt worden.  „Von Behördenseite gab es keine verbotenen Staaten“, betonte der Anwalt.

Der Anwalt der Angeklagten Marianne B. wies darauf hin, dass im Laufe der Verhandlung auch das Umfeld „solcher Waffenexporte“ beleuchtet werden müsse, ebenso wie die Rolle des Bundessicherheitsrats, der die Rechtmäßigkeit der Exporte kontrolliert.

Für seinen Mandanten Wolfram M., der bei H&K als Vertriebsleiter tätig war, erläuterte sein Anwalt, dass einige der Taten, die ihm vorgeworfen werden, bereits verjährt seien oder kurz vor der Verjährung stehen. Er forderte, das Verfahren gegen seinen Mandanten einzustellen.

Acht Jahre hat es gedauert, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Prozess führten. „Das lange Verfahren kommt ausschließlich den Angeklagten zugute“, kritisierte Anwalt Holger Rothbauer, der Jürgen Grässlin juristisch vertritt. Der war nicht überrascht davon, dass sich die Angeklagten die Schuld gegenseitig in die Schuhe schoben. „Das war zu erwarten gewesen.“

Sonder-Gutachten von Heckler & Koch

Der Waffenhersteller Heckler & Koch habe zur Aufklärung der illegalen Waffenexporte ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, sagte gestern Anwalt Alfred Dierlamm, der den Waffenhersteller juristisch vertritt. Der 700 Seiten umfassende Bericht sei der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden. wal

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