Abschiebungen Vollstreckung klappt oft nicht

Stuttgart / Axel Habermehl 21.07.2018

Baden-Württembergs Behörden haben große Probleme, vorgesehene Abschiebungen zu vollstrecken. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Zwischen 1. Juni 2017 und 31. Mai 2018 waren demnach landesweit 8030 Abschiebungen geplant: 4886 scheiterten, 3144 waren erfolgreich.

Besonders selten, nämlich nur in knapp 30 Prozent aller Versuche, gelangen Abschiebungen aus Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EA). „In den letzten zwölf Monaten wurden 1989 Abschiebungen aus LEA und EA vorbereitet, von denen 583 erfolgreich waren und 1406 scheiterten“, teilt Innenminister Thomas Strobl (CDU) in dem Papier mit.

Als mit Abstand häufigsten Grund für das Misslingen der Aktionen in LEA und EA nennt das Ministerium: „Die Person konnte nicht angetroffen werden.“ Dies treffe auf 796 der 1406 Fälle zu. Der zweithäufigste Grund (113 Fälle) sei: „Aufenthaltsermittlung (z.B. untergetauchte Person)“. 102 Versuche seien an „renitentem Verhalten gegen die Maßnahme“ gescheitert.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte Strobl angesichts der Erkenntnisse: „Offensichtlich kann der Innenminister noch nicht einmal in den eigenen Aufnahmeeinrichtungen dafür sorgen, dass die Menschen, die dort leben sollen, auch dort sind“, sagte er. Aus seiner Sicht zeige sich „die Exekutive alles andere als durchsetzungsstark und Herr der Lage“. Strobl sei „mit seinem Amt überfordert“. Ein Sprecher des Ministeriums wies die Vorwürfe zurück. Rülke polemisiere erneut ohne jede Sachkenntnis.

500 Polizisten rückten an

Anlass der parlamentarischen Fragen war der aufsehenerregende Fall eines gescheiterten Abschiebungsversuchs aus der LEA Ellwangen am 30. April. Polizisten konnten einen Mann nicht wie geplant mitnehmen, weil sich eine größere Gruppe Asylbewerber zusammenschloss und Widerstand leistete. Tage später rückten rund 500 Polizisten zu einer Razzia in der Unterkunft an. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen.

Zu den Tatverdächtigen der verhinderten Abschiebung teilt das Ministerium Details mit. Gegen 27 Personen liefen entsprechende Ermittlungsverfahren, strafrechtliche Folgen seien „in der Regel noch nicht bekannt“. Vier der Personen säßen derzeit in Untersuchungshaft. Alle Verdächtigen seien zwischen 18 und 30 Jahre alt.

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