Immer mehr Baden-Württemberger befürworten Volksabstimmungen als Mittel zur Klärung wichtiger politischer Fragen im speziellen und die Stärkung direktdemokratischer Elemente im allgemeinen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der jüngsten Fortschreibung eines an der Universität Mannheim angesiedelten Forschungsprojekts zur Bürgerbeteiligung im Südwesten.

Danach werteten bei einer 2013 durchgeführten, repräsentativen Umfrage unter 700 Stuttgartern und 1000 weiteren Baden-Württembergern 72 Prozent der Befragten Volksabstimmungen als gutes Mittel. 2011 hatte die Vergleichszahl noch bei 60 Prozent gelegen. Ähnlich stark ist in dieser Zeit die Zustimmung zur Aussage gestiegen, dass die Bürger über Wahlen hinaus an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden sollten. Etwas in Widerspruch dazu steht die Mehrheitsmeinung, dass es in Baden-Württemberg bereits genügend Möglichkeiten zur politischen Beteiligung gebe. Das Wissen über die tatsächlichen Gegebenheiten ist dabei sehr unterschiedlich ausgeprägt.

"Beim Themenfeld Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist viel Dynamik im Spiel", ordnet der Politologe und Projektleiter Professor Thorsten Faas die Befunde ein. "Es gibt noch viel Unsicherheit über die Möglichkeiten der Beteiligung. Aber grundsätzlich erfährt das Prinzip direkte Demokratie sehr hohe Zustimmungswerte - auch bei wenig politikaffinen Personen und bei Menschen mit niedrigem Bildungsgrad." Damit sei Bürgerbeteiligung ein Thema, "mit dem man viele Menschen mitnehmen kann".

Dabei scheint die Ende 2011 durchgeführte und damals umstrittene Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Vorbildcharakter zu haben: Bis heute findet eine klare Mehrheit von über 70 Prozent der Baden-Württemberger "gut" oder "sehr gut", dass es damals zu dem Votum gekommen ist. Im Zeitverlauf ist die Zustimmung sogar gestiegen. Gerade die Gegner des Projekts sind bis heute besonders zufrieden damit, dass sie abstimmen konnten.

Derzeit sind noch knapp 30 Prozent der Baden-Württemberger am Thema Stuttgart 21 "interessiert" oder "sehr interessiert". Das sind weniger als direkt nach der Volksabstimmung, aber etwas mehr als bei einer im Rahmen des Projekts gemachten Erhebung im Jahr 2012. Sehr stabil bleiben Anti- und Sympathien für den Milliardenbau verteilt: Der Anteil der Gegner liegt bei rund 40 Prozent, der der Befürworter bei etwas mehr als 50 Prozent.

Einen deutlichen Warnschuss verpassen die Bürger den Projektverantwortlichen: Die Unzufriedenheit mit Blick auf den weiteren Verlauf von Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung ist auf gut 50 Prozent gestiegen. Nur 16 Prozent sind damit glücklich (siehe Infokasten). "Die Zufriedenheit mit dem Fortgang des Bauprojekts war nie exorbitant hoch. Dass sie nochmals gesunken ist, hängt mit den Verzögerungen zusammen und damit, dass mit Baubeginn die direkte Betroffenheit gestiegen ist", sagt Faas.

Die Wissenschaftler haben auch die Zufriedenheit der Bürger mit der Landesregierung und mit den einzelnen Parteien erfragt. Auf einer Skala von -5 bis +5 kommt die grün-rote Koalition dabei auf einen Wert von +0,33. "Der Wert bewegt sich seit dem Regierungswechsel 2011 auf einem erstaunlich stabilem und hohen Niveau", sagt Faas. Dabei profitieren die Grünen mit einem Wert von +0,43 deutlich stärker von der Regierungsbeteiligung als ihr Koalitionspartner SPD, der auf +0,07 Prozent kommt. Die Genossen schneiden damit etwas besser ab als die CDU mit +0,05.

Das Projektteam um Faas und seinen Mannheimer Kollegen Professor Rüdiger Schmitt-Beck hat vor der Landtagswahl 2011 begonnen, politische Entwicklungen im Südwesten zu erforschen. Für ihre Analysen haben sie insgesamt vier telefonische und elf Online-Befragungsreihen durchgeführt. Die neuesten Erkenntnisse basieren primär auf der jüngsten Telefonerhebung vom Juli und August 2013. Ob die Studie fortgesetzt wird, ist offen.

Warnschuss für Verantwortliche von S 21