Die SPD scheitert mit ihrem Volksbegehren über gebührenfreie Kindertagesstätten an rechtlichen Hürden. Der Antrag sei „nicht zulässig“, erklärte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Das habe die rechtliche Prüfung seines Hauses sowie eines externen Gutachters ergeben. Der Ablehnungsbescheid, der dieser Zeitung vorliegt, argumentiert, die dem Antrag zugrunde liegende Gesetzesvorlage widerspreche dem Grundgesetz und der Landesverfassung.

Stoch will Verfassungsgerichtshof anrufen

SPD-Landeschef Andreas Stoch unterstellte Strobl politische Motive und kündigte an, den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof anzurufen. Bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.

Kommentar Roland Muschel zum geplatzten Volksbegehren Die SPD hat einen Nerv getroffen

Stuttgart

Begründung „rechtlich fragwürdig“

Die Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie, Sarah Händel, nannte Strobls Begründung „rechtlich fragwürdig“. Dagegen verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinen Innenminister: Politische Erwägungen hätten bei der fachlichen Entscheidung „keine Rolle gespielt“. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nahm die Einschätzung Strobls indes nur „zur Kenntnis“.

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