Antrag Landtags-Fraktionen ändern Gesetz – wegen Reichsbürger

Roland Muschel 14.12.2016

Auf Antrag aller fünf Fraktionen will der Landtag das Volksabstimmungsgesetz in einem Detail ändern. Danach soll ein Volksantrag – der bei genügend Unterschriften die Thematisierung eines Anliegens im Landtag erwirken kann – nicht mehr in voller Länge im Staatsanzeiger abgedruckt werden müssen. Stattdessen soll ein Verweis auf die Homepage des Landtags genügen, wo die Anträge in voller Länge zugänglich sein werden. 

Hintergrund ist ein Volksantrag  eines „Reichsbürgers“, der 268 Seiten umfasst und zehn Gesetzesänderungen anstrebt. Der Abdruck im Staatsanzeiger würde das Land 130.000 Euro kosten. Die geplante Änderung soll auch das Mammutwerk treffen, da es formal noch nicht beim Landtag eingereicht worden ist.

Niemand habe beim ursprünglichen Gesetz gedacht, dass es auch eine Spielwiese für „Wutbürger“ sein könnte, sagte Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos sagte, die AfD stimme dem Antrag „nur mit starken Bauchschmerzen“ zu, da sie eigentlich gegen rückwirkend geltende Gesetze sei. Er warf den anderen Fraktionen Versagen vor, weshalb Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl ankündigte, dass es künftig keine gemeinsamen Anträge mit der AfD mehr geben werde.