Stuttgart Vietnamese und Schweizerin gehen gegen Studiengebühren vor

Studierende werfen eine Umschlag mit der Aufschrift "Klage" ein. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Studierende werfen eine Umschlag mit der Aufschrift "Klage" ein. Foto: Patrick Seeger/Archiv © Foto: Patrick Seeger
Stuttgart / DPA 08.05.2018

Weil sie die Gebühren für internationale Studierende für verfassungswidrig halten, haben ein Vietnamese und eine Schweizerin rechtliche Schritte dagegen eingeleitet. Es seien zwei Verfassungsbeschwerden eingegangen, teilte der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart am Dienstag mit. Die Studierenden sind der Meinung, es fehle ein Gesetz, dass die soziale Selektion von Studienbewerbern verhindert. Außerdem gibt es ihnen zufolge keine Rechtfertigung, dass nur Studierende aus dem Ausland Gebühren zahlen müssen.

Der Landtag hatte vergangenes Jahr im Mai beschlossen, dass Studierende aus Nicht-EU-Ländern im Südwesten pro Semester 1500 Euro zahlen müssen. Man prüfe nun die Beschwerden, sagte eine Sprecherin des Gerichtshofes. Wann eine Entscheidung getroffen wird, sei noch nicht absehbar.

Der Vietnamese hatte bereits beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Gebühren geklagt. Auch über diese Klage ist jedoch noch nicht entschieden. Die Schweizerin verzichtete auf eine Klage und kündigte nach Angaben des Gerichtshofs an, ihr Studium fortsetzen zu wollen.

Die hohen Gebühren haben nicht nur auf die beiden Beschwerdeführer eine abschreckende Wirkung: Im ersten Wintersemester, in dem die Gebühren fällig wurden, hatte sich Zahlen des Statistischen Landesamtes zufolge rund ein Fünftel weniger Studenten aus Nicht-EU-Ländern eingeschrieben als zuvor.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hält die Gebühren für notwendig, um das Studienangebot trotz Spaßmaßnahmen aufrechterhalten zu können. Die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland bezeichnete die Gebühren als diskriminierend und kritisierte: „Das Landeshochschulgebührengesetz sieht keine Regelungen vor, die verhindern, dass die Entscheidung für ein Studium in Baden-Württemberg zu einer Frage des Geldbeutels werden kann.“ Die FDP-Fraktion sieht die Beschwerden als Beleg für den Kurs ihrer Partei. „Nur allgemeine, nachlaufende Studiengebühren sind geeignet, die Studierenden diskriminierungsfrei und moderat an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen“, sagte der Abgeordnete Nico Weinmann. Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz, forderte: „Wer Internationalisierung fordert, kann nicht gleichzeitig Gebühren von Studierenden aus anderen Ländern verlangen. Die Hochschul-Maut muss gestoppt werden.“