Fahrverbote Viele Diesel-Fahrverbote sind vom Tisch

Gegner der Diesel-Fahrverbote demonstrieren in Stuttgart gegen die Einfahr-Beschränkungen.
Gegner der Diesel-Fahrverbote demonstrieren in Stuttgart gegen die Einfahr-Beschränkungen. © Foto: Foto: Marijan Murat/dpa
Brüssel. / Christian Kerl 13.02.2019
Die EU stellt sich nicht gegen eine laxe Auslegung der Stickoxid-Grenzwerte in Deutschland. Damit können viele Fahrverbote entfallen.

Der Plan der Bundesregierung, Dieselfahrverbote in vielen Städten doch noch per Gesetz zu verhindern, hat eine wichtige Hürde genommen: Die EU-Kommission verzichtet nach Informationen der SÜDWEST PRESSE auf ein Veto gegen die Berliner Pläne. Diese sehen vor, eine geringfügige Überschreitung der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte für unerheblich zu erklären. Damit wären Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig, wenn die gemessenen Werte bis zu 10 Mikrogramm über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel liegen. Der Bundestag kann den Gesetzentwurf jetzt zügig beschließen.

In Baden-Württemberg betrifft die Neuregelung die Städte Reutlingen, Heilbronn, Backnang, Ludwigsburg, Freiburg, Tübingen und Mannheim. In Stuttgart, wo es bereits Fahrverbote für Euro-4-Diesel gibt, sind die Werte derzeit so hoch, dass eine etwas laxere Anwendung der EU-Vorgaben keine Änderung bringt. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), sagte, er sei sehr froh über die Zustimmung und zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung die Sache jetzt zügig abschließen würden. „Damit sind viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind", meinte Liese.

Die Bundesregierung hatte die EU-Kommission Mitte November von dem Gesetzesplan unterrichtet, wie es die EU-Regeln vorschreiben. Die Drei-Monats-Frist zur Überprüfung durch die Kommission endet an diesem Mittwoch um Mitternacht. Unter Hinweis auf diesen Termin lehnte die Kommission eine offizielle Stellungnahme am Mittwoch noch ab. Aber in der der Brüsseler Behörde heißt es: „Die Entscheidung ist gefallen. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland wird nicht aufgehalten“. Die Kommission hat zwar – rechtlich unverbindliche – Kommentare zu den Plänen nach Berlin geschickt, aber gravierende Bedenken hat sie nicht. Ein schwerer Dämpfe für Umweltverbände und die Opposition, die der Bundesregierung einen Verstoß gegen Europarecht vorgeworfen hatten und darauf setzten, das Brüssel den Vorstoß blockiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich bei ihrem Klagen für Dieselfahrverbote auf eine scharfe Auslegung der EU-Richtlinie berufen. Doch mit dem Gesetzentwurf will die Koalition ermöglichen, dass Städte auf Fahrverbote verzichten können, wenn die Stickoxid-Belastung nur geringfügig über den Vorschriften liegt: In der EU ist ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel vorgeschrieben, die Lockerungsklausel soll bis 50 Mikrogramm gelten. Diese Städte können dann statt eines Dieselfahrverbots in den Stadtzentren andere Maßnahmen zur Luftverbesserung ergreifen – etwa die Umrüstung von kommunalen Bussen oder Software-Updates und Nachrüstungen bei Pkw.

Verbraucher als letzter Teil der Kette

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht außerdem generelle Ausnahmen für neuere Diesel-Autos vor: Fahrverbote sollen nicht gelten für Euro-6-Diesel und für Diesel-Fahrzeuge der Klasse Euro 4 und 5, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Mit Hardware nachgerüstete Pkw können also auch dort fahren, wo Fahrverbote bestehen. Die EU-Kommission hatte die Fahrverbots-Debatte in Deutschland schon länger kritisch betrachtet. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska warnte kürzlich bei einem Expertentreffen in Brüssel: „Wir bestrafen mit Fahrverboten die Verbraucher als letzten Teil der Kette, aber nicht die Hersteller“. Zudem verstärkten die Fahrverbote das Problem, dass ältere Dieselfahrzeuge in einigen Ländern Westeuropas mit Förderung der Hersteller aus dem Verkehr gezogen und dann ohne Nachrüstung nach Osteuropa verkauft würden, so Bienkowska. In der Kommission heißt es aber, dass auf ein Veto gegen die Gesetzespläne verzichtet werde, bedeute nicht die Lockerung der Grenzwerte. Brüssel mahnt die Bundesregierung vielmehr, mit geeigneten Maßnahmen zügig die Einhaltung der EU-Schadstoffgrenzwerte zu sichern.

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