Kommentar Polizeireform: Viel Geld, wenig Nutzen

Für unseren Stuttgart-Korrespondenten Roland Muschel steht der Nutzen der Reform in keinem Verhältnis zu den Kosten.
Für unseren Stuttgart-Korrespondenten Roland Muschel steht der Nutzen der Reform in keinem Verhältnis zu den Kosten. © Foto: swp
Stuttgart / Roland Muschel 29.06.2018
Teurer Umbau bei der Polizei: Der Nutzen der neuen Struktur steht in keinem Verhältnis zu den Kosten.

Die überhitzte Baukonjunktur macht dem Land derzeit des Öfteren einen Strich durch die Rechnung. Dass bei der Reform der Polizeistruktur nun ein Risikozuschlag für Preissteigerungen am Bau eingeplant wird, ist daher folgerichtig. Dass jedoch auch nachträglich angemeldete Mehrbedarfe für Polizeistellen und technische Ausstattungen die Gesamtkosten rasant nach oben treiben, ist ärgerlich. Die Zahlen hätten vorliegen müssen, als die Fraktionen im Juli 2017 ihre Grundsatzentscheidung gefällt haben. Damals fiel die von einer Kommission empfohlene  Variante mit 14 Präsidien durch, weil deren Kosten mit 164 Millionen Euro angegeben wurden. Nun wird die 13er-Variante teurer.

Welchen Gewinn an Sicherheit der Bürger dafür erhält, ist unklar. Der Nutzen steht jedenfalls in keinem Verhältnis zu den Kosten. Die Korrekturen an den Strukturen binden viel Geld und Kräfte, die in anderen Bereichen fehlen. Um Terror zu verhindern und Diebstähle aufzuklären, bedarf es nicht so sehr neuer Präsidien. Erfolgversprechender wären mehr Polizisten auf Streife und mehr Spezialisten in Spezialbereichen wie der Cyberkriminalität.

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