Mit einem neuen Landespolizei- und einem neuen Verfassungsschutzgesetz hat die grün-schwarze Landesregierung erst jüngst die Befugnisse der Sicherheitskräfte erweitert – und mit der Entscheidung für zusätzliche Standorte zur Polizeiausbildung die Voraussetzungen für eine künftige Personalstärkung geschaffen. Doch ohne genügend Geld sind die Beschlüsse nur die Hälfte wert – weshalb der Landtag am Mittwoch den Etat des Ministeriums für Inneres, Migration und Digitalisierung kontrovers debattiert hat.

Rückgang der Einsatzkräfte

„Wir sind Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit und wollen das auch bleiben“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dies sei ein ehrgeiziges Ziel, das die Koalition zu Recht verfolge, pflichtete Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl bei. Die Opposition sieht dagegen erhebliche Mängel in den Etatansätzen. So forderte AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg mehr Stellen für die Polizei, auch Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) beklagte einen Rückgang der Einsatzkräfte auf der Straße; der SPD-Innenexperte Sascha Binder machte sich für erhöhte Erschwerniszulagen für die Polizei stark. Er monierte zudem, dass der Haushaltsentwurf die Möglichkeiten des neuen Polizeigesetzes gar nicht berücksichtige und Mittel für die Anschaffung von Fußfesseln für Gefährder oder für eine Software zur intelligenten Videoüberwachung gar nicht aufgeführt würden.

Ein Blick in den Einzeletat selbst zeigt, dass Strobls Themenspektrum in der grün-schwarzen Koalition durchaus Konjunktur hat. Das Volumen seines Ressorthaushalts beträgt für 2018 rund 3,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem zu Ende gehenden Jahr bedeutet das ein Plus von 0,4 Prozent. Dabei gehen die Ausgaben für Flüchtlinge sogar zurück, da die Kapazitäten für die Erstaufnahme im Land von 34 000 auf 8000 Plätze reduziert werden. Die Regierung geht in ihren Kalkulationen davon aus, dass im Laufe des kommenden Jahres insgesamt 23 400 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen. „Der große Druck der vergangenen Jahre bei diesem Thema ist weg“, sagte Sckerl.

Mehrausgaben für Breitbandausbau

Der Etat des für die CDU zentralen Innenministeriums ist nach dem für Bildung und dem für Wissenschaft der größte Einzel­etat des Landes. Beim Personal kann Strobl formal einen kräftigen Zuwachs an Stellen vermelden, vor allem bei der Polizei. Finanziell schlagen auch Mehrausgaben für Breitbandausbau und Digitalisierung deutlich zu Buche. Die Investitionen in diesem Bereich summieren sich 2018 und 2019 auf insgesamt 445 Millionen Euro. Für eine bessere technische Ausstattung der Polizei gibt die Regierung 20 Millionen Euro pro Jahr aus. Für die Feuerwehren sind 2018 rund 64 Millionen Euro vorgesehen, 2019 dann 66 Millionen Euro. Das sei mehr als jemals zuvor, sagte der CDU-Innenexperte Thomas Blenke.

Für 2018 sieht der Entwurf für den Bereich des Innenministeriums insgesamt 42 700 Stellen und damit über 1100 mehr als noch 2017. Für 2019 sind sogar 43 700 Stellen veranschlagt – erneut 1000 mehr als im Vorjahr. Auf die Polizei entfallen dabei rund 30 000 Stellen, sie profitiert auch am meisten vom Zuwachs. Mit eingerechnet sind dabei die aufgestockten Kapazitäten für Polizeianwärter sowie Beamte, die freiwillig länger im Dienst verbleiben. Allerdings geben die im Haushaltsentwurf dargestellten Zahlen nicht die Realität auf den Revieren wieder. Denn viele der Stellen, die neu geschaffen werden, können nicht sofort besetzt werden. Die Polizei hat mit einer Pensionierungswelle zu kämpfen, sodass Ende 2019 rund 600 Polizeibeamte weniger im Einsatz sein werden als in diesem Jahr. Die Trendwende soll 2020 dank der aufgestockten Ausbildungskapazitäten erfolgen. Sckerl kündigte ein modernes Laufbahnrecht an, das die Attraktivität des Polizeiberufs steigern soll.

Da die vier Regierungspräsidien dem Innenministerium zugeordnet sind, schlägt sich auch die vom grünen Umweltminister Franz Untersteller erkämpfte Aufstockung der Umweltverwaltung – die teils in den Regierungspräsidien angesiedelt sind – personell in Strobls Etat nieder. Goll forderte, dass die Landesregierung besser bei der Umweltgesetzgebung abspecken solle als zusätzliche Stellen in diesem Bereich zu schaffen.

200


Millionen Euro an Sachkosten sind für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg für das Jahr 2019 veranschlagt. Im laufenden Jahr beträgt der Vergleichswert 273,5 Millionen Euro. 2018 sollen die Ausgaben für Sachkosten in diesem Bereich bereits auf 250,7 Millionen Euro sinken. Der prognostizierte Rückgang der Asylbewerber entlastet damit den Haushalt des Innenministeriums in den kommenden beiden Jahren.