Kitas Verzicht auf Gebühren: Signal an Grün-Schwarz

Gebühren für Kitas können Familien stark belasten. Von einer generellen Abschaffung will die grün-schwarze Landesregierung derzeit aber nichts wissen. Zunächst soll in die Qualität der Einrichtungen investiert werden.
Gebühren für Kitas können Familien stark belasten. Von einer generellen Abschaffung will die grün-schwarze Landesregierung derzeit aber nichts wissen. Zunächst soll in die Qualität der Einrichtungen investiert werden. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Künzelsau / Simon Wagner 04.12.2018
Künzelsau verzichtet ab 2019 auf Kita-Gebühren. Das Land sperrt sich gegen die generelle Abschaffung von Elternbeiträgen.

Kita-Gebühren: In Heilbronn sind sie für Drei- bis Sechsjährige schon seit 2008 Geschichte. Künzelsau geht von Januar 2019 an sogar noch einen Schritt weiter. Die Stadt verlangt, als erste Kommune im Land, künftig bereits vom ersten Lebensjahr an keine Elternbeiträge mehr. Auf den Weg zur schrittweisen Abschaffung der Gebühren hat sich auch Schwäbisch Hall gemacht.

Mit den aktuellen Vorstößen, aber auch mit Blick auf die im Mai 2019 stattfindende Kommunalwahl, könnte die Diskussion um eine landesweite Abschaffung der Elternbeiträge neue Fahrt auf­nehmen. Der Gemeinderat in Schwäbisch Hall jedenfalls verband mit seinem Entscheid auch eine Resolution, die sich an die grün-schwarze Landesregierung richtet. Darin fordert er, die dem Land ab 2019 zufließenden Mittel aus dem „Gute Kita-Gesetz“ den Kommunen zur flächendeckenden Umsetzung der Gebührenfreiheit zu überlassen. Das baden-württembergische Kultusministerium erwartet bis zum Jahr 2022 Bundesmittel über 718 Millionen Euro.

Betroffene Familien entlasten

Der Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) unterstützt den Vorstoß seines Gemeinderats. Seit Jahren schon würden sich die Aufgaben einer Kita verschieben. Weg von der Betreuung, hin zu frühkindlicher Bildung, sagt er auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE. Den gewachsenen Ansprüchen sei deshalb auch in monetärer Form Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt auch, um betroffene Familien zu entlasten. „Ob Familien Gebühren zahlen oder nicht, kann jedenfalls nicht davon abhängen, ob sie in einer armen oder reichen Kommune leben“, unterstreicht er.

Abstriche in der Qualität der Betreuung müssen die Baden-Württemberger ohnehin nicht in Kauf nehmen, wie der OB betont. Was den Personalschlüssel in den Einrichtungen betreffe, liege das Land im Schnitt bundesweit an der Spitze.

Rechnet er im Fall von Schwäbisch Hall mit einem städtischen Mehraufwand ab dem Jahr 2020 von bis zu 2,5 Millionen Euro, geht sein Amtskollege aus Künzelsau, Bürgermeister Stefan Neumann (CDU), von rund 180.000 Euro Einnahmeverluste aus, die ab 2019 durch den Wegfall der Gebühren schon ab dem ersten Lebensjahr entstehen werden. Angesichts eines städtischen Haushaltsvolumens von rund 50 Millionen Euro, sei dies zwar durchaus „darstellbar“. Gleichwohl verbindet auch er mit dem Vorstoß ein grundsätzliches Signal in Richtung Landesregierung. So wie die Schulen gebührenfrei sind, versteht Neumann auch die frühkindliche Bildung als Aufgabe des Landes.

Kritische Stimmen

„Für mich haben Investitionen in Qualitätsverbesserungen Vorrang vor dem Bestreben, eine gebührenfreie Kita anzubieten“, hält Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dagegen. Gebührenfreiheit alleine, leiste noch keinen Beitrag für bessere Angebote. Daher investiere das Land vorrangig in die Qualität der frühkindlichen Bildung. Unter anderem sei die Förderung der Einrichtungsleitungen im Blick. Zudem verweist sie auf die Möglichkeiten der Kommunen, sozial schwache Familien durch eine gestaffelte Gebührenordnung zu entlasten.

Auch aufseiten der Grünen reagiert man reserviert. Die Fraktionssprecherin für frühkindliche Bildung, Brigitte Lösch, bezeichnet die generelle Gebührenfreiheit zwar als wünschenswert, allerdings will sie nicht den ersten vor dem zweiten Schritt gehen und deshalb zunächst durch eine Fachkräfteoffensive vorrangig in die Ausstattung der Einrichtungen investieren. Einen möglichen Einstieg in die Kostenfreiheit sieht sie in der Entlastung von Familien, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Vom dauerhaften Engagement des Bundes macht sie weitere Schritte abhängig.

„Diese Ausschließeritis ist einfach falsch“, nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born die Gegenposition ein. Wie schon während des vergangenen Landtagswahlkampfs von ihm und seiner Partei gefordert, müsse der Ausbau von Qualität und Gebührenfreiheit Hand in Hand gehen. Jetzt, da das Thema vor der Kommunalwahl in vielen Städten und Gemeinden neu hochkoche, flüchte sich das Land aus seiner Verantwortung, kritisiert er den Kurs der Landesregierung scharf. „Wenn die Kommunen diesen Schritt zur Entlastung von Familien gehen, ist das einer, der eigentlich das Land gehen müsste.“ Für Born sind Kita-Beiträge ohnehin nichts weiter als Steuern, die man ausgerechnet Familien auferlege.

Aktuelle Zahlen, wie viele Elternbeiträge von den Kommunen erhoben werden, gibt es laut Kultusministerium derzeit nicht. Hinweise ergeben sich nur aus der kommunalen Jahresrechnungsstatistik 2015. Demnach lagen die Beiträge für Kinder unter drei Jahren damals bei rund 176 Millionen Euro, für Kinder ab drei Jahren bei 353 Millionen Euro. Es sei aber davon auszugehen, so das Ministerium, dass sich diese Summen aufgrund der gestiegenen Zahl der betreuten Kinder erhöht haben.

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