Baden-Württemberg hat nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) der Deutschen Bahn für den Schienennahverkehr deutlich zu viel bezahlt. Es gehe um rund eine Milliarde Euro, berichtet der SWR unter Berufung auf den bisher geheimen Nahverkehrsvertrag von 2003 und auf einen Informanten bei der Bahn, eine interne Berechnung der Landesregierung und eine Rechnung des Verkehrsclubs Deutschland.

Der Konflikt zwischen Land und Bahn könne sich schon bald zuspitzen, heißt es in der Dokumentation "Die Methode Bahn - Preise rauf, Angebote runter" am heutigen Donnerstag um 20.15 Uhr im SWR-Fernsehen. Die Landesregierung verweigere der Bahn inzwischen die Zahlung von rund 140 Millionen Euro, da es nicht zulässig sei, für die Nutzung der Schienen, der Bahnhöfe und Haltepunkte zum Teil zweimal zu zahlen.

Zur tatsächlichen Kostensteigerung, die vergütet werden müsse, berechne die Bahn eine weitere Erhöhung um 1,5 Prozent pro Jahr. Eine derartige Regelung gebe es in keinem anderen Bundesland, berichtet der SWR. Vermutlich müssten jetzt Gerichte klären, ob es sich bei den Zahlungen um einen "Wucherpreis" handle oder um Verstöße gegen das Vergabe- oder Wettbewerbsrecht. Der Versuch einer Einigung über ein Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und Land sei gescheitert.

2003 hatte das Land unter Federführung des damaligen Verkehrsstaatssekretärs Stefan Mappus mit der Bahn-Tochter DB Regio einen Vertrag über die Bestellung von Schienennahverkehr abgeschlossen. Die Laufzeit endet 2016. Der Vertrag, der bisher geheim war, liegt dem SWR nach dessen Angaben vor. Laut SWR wollten weder das Verkehrsministerium noch die Bahn noch Mappus zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Über seinen Anwalt habe der frühere Ministerpräsident nur mitteilen lassen, dass er den Verkehrsvertrag aus dem Jahre 2003 "weder verhandelt bzw. verantwortet" habe, noch habe er ihn unterzeichnet. Fernsehbilder zeigen Mappus allerdings, wie er den Vertrag unterzeichnet.