Mannheim Verwaltungsgerichtshof weist Einspruch gegen OB-Wahl ab

Der Schriftzug „Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg“ ist in Mannheim zu sehen. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Der Schriftzug „Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg“ ist in Mannheim zu sehen. Foto: Uwe Anspach/Archiv © Foto: Uwe Anspach
Mannheim / DPA 18.07.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat den Einspruch einer unterlegenen Kandidatin gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen zurückgewiesen. Damit blieb die Frau in letzter Instanz erfolglos, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit dem Beschluss bestätigte das Gericht ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dort hatten die Richter festgestellt, dass es keine Fehler bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai 2017 gegeben hatte. Geklagt hatte eine Frau, die auch andernorts juristisch gegen Wahlen vorgeht. Ein Berufungsverfahren, das die Frau im Sindelfinger Fall gefordert hatte, lehnte der VGH nun ab (Aktenzeichen 1 S 1042/18).

Nach formalen Kriterien gilt der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) nun nicht mehr als sogenannter Amtverweser. Für den Fall, dass eine Wahl auf kommunaler Ebene angefochten wird, sieht die Gemeindeordnung Baden-Württembergs die Möglichkeit vor, einen Amtsverweser zu bestellen. Dies ist in der Regel der Wahlsieger. So kann ein zum Bürgermeister Gewählter sein Amt ausüben, ohne eine Entscheidung der Justiz abwarten zu müssen. Die Amtszeit des Amtsverwesers dauert zwei Jahre und endet vorzeitig mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl.

Vöhringer war mit knapp 94 Prozent wiedergewählt worden. Die unterlegene Kandidatin (1,86 Prozent) focht die Wahl daraufhin an. Zuletzt war die Frau auch bei der OB-Wahl in Freiburg angetreten. Auch hier blieb sie erfolglos und klagte gegen die Wahl. Damit gilt der gewählte Bürgermeister Martin Horn (parteilos) vorerst ebenfalls als Amtsverweser. Ähnliche Fälle gibt es auch in Ravensburg und Rottweil.

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