Der SPD-Politiker Heiko Maas dürfte sich mit dem Motiv nicht gerade identifiziert haben, das mitten im Bundestagswahlkampf 2017 über eine Videoleinwand am vielbefahrenen Stuttgarter Pragsattel flimmerte: Es zeigte den damaligen Bundesjustiz- und jetzigen Außenminister unter der Überschrift „Willkommen in Mordor“ als Gollum aus dem Fantasy-Klassiker „Herr der Ringe“. Das ihm zugeschriebene Motto  lautete: „Mehr Zensur, mehr Multikulti, mehr Kriminalität“. Die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir, Anton Hofreiter und Winfried Kretschmann wiederum blickten den Autofahrern unter der Überschrift „Willkommen im Auenland“ als Hobbits mit dem Slogan „Kein Autos, keine Kraftwerke, kein Fleisch!“ entgegen.

Grenzen bei der Finanzierung

Für die Kampagne zeichnete die Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion verantwortlich. Das wird für sie jetzt zum Problem. Denn inhaltlich ist im Wahlkampf vieles erlaubt, von Satire bis zu ätzender Kritik. Bei der Finanzierung aber gibt es Grenzen. So dürfen die aus Steuergeldern gespeisten Mittel der Fraktionen nicht für Parteizwecke und somit nicht für den Bundestagswahlkampf verwendet werden, um den Wettbewerb zwischen den – ebenfalls staatlich alimentierten – Parteien nicht zu verzerren. Allein die Fraktionen im Stuttgarter Landtag hatten 2016/17 Einnahmen von etwa 7,7 Millionen Euro, für Parteien im Wahlkampfendspurt eine verlockende Geldquelle. Das Trennungsgebot der Mittel von Fraktionen und Parteien ist daher im Fraktionsgesetz des Landtags verankert: „Eine Verwendung für Zwecke und Aufgaben der Partei ist unzulässig.“ Es erlaubt den Landtagsfraktionen aber eigenständige Öffentlichkeitsarbeit.

Die Frage, unter welche Kategorie die Auenland- und Mordor-Motive fallen, hat der Rechnungshof nun beantwortet. Man sei „bei der Prüfung der Werbekampagne der AfD-Fraktion vor der Bundestagswahl 2017 zum Ergebnis gekommen, dass dabei einzelne Maßnahmen nicht aus Fraktionsmitteln hätten finanziert werden dürfen“, sagte Sprecher Ronny Eschler. Vier Maßnahmen hält die Behörde laut einem von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erbetenen Sonderbericht für unzulässig. Dazu zählt ein auf Facebook verbreitetes Motiv mit der Überschrift „Linken Terror bekämpfen“ und der Ansage, die AfD werde „die grün-rote Verfilzung mit dem extremistischen Milieu aufdecken“.

„Parteiposition überwiegt“

Nach Ansicht der Prüfer überwiegt bei dem Motiv die Werbewirkung für die Parteiposition gegenüber der eigentlichen Sachinformation der Fraktion, dass die anderen Fraktionen einen Untersuchungsausschuss ablehnen. Ebenfalls auf dem Index der Prüfer: Ein Motiv für die AfD-Kampagne „Bargeld ist Freiheit“.

Der Bericht samt Empfehlung des Rechnungshofs, die für die gerügten Motive verwendeten Fraktionsmittel von der AfD zurückzufordern, liegt Aras seit wenigen Tagen vor. „Die Entscheidung über die Rückforderung von Fraktionsmitteln obliegt der Landtagspräsidentin“, hält sich der Rechnungshof selbst zurück.

Die Präsidentin, deren Pressestelle in den Weihnachtsferien geschlossen hat, wird sich bald positionieren müssen. Paragraf 4, Absatz 1 des Fraktionsgesetzes dürfte die Richtung vorgeben: „Zuschüsse und sonstige Leistungen, die nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, sind (…)zurückzuzahlen.“

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte, seine Fraktion werden auf ihrer Klausur Anfang Januar  „entscheiden, ob wir den Bericht des Rechnungshof akzeptieren oder ob wir Rechtsmittel einlegen“. Bei der möglichen Rückforderung gehe es um eine Summe „im unteren fünfstelligen Bereich“.

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Größte Fraktion auf der Oppositionsbank


Die AfD hat bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg 15,1 Prozent der Stimmen und damit 23 Sitze im Landtag gewonnen. Aufgrund von Austritten hat die AfD-Fraktion inzwischen nur noch 20 Mitglieder, sie ist damit aber weiter die größte Oppositionsfraktion vor SPD (19 Abgeordnete) und FDP (12).