Stuttgart Verkehrsminister: Mehr Geld für Infrastruktur vom Bund notwendig

Verkehrsminister Winfried Hermann: Statt Debatten über die Maut fordert er die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur.
Verkehrsminister Winfried Hermann: Statt Debatten über die Maut fordert er die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur. © Foto: dpa
Stuttgart / SWP 11.07.2014
Über unzureichende Finanzmittel für die Infrastruktur wird regelmäßig geklagt. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann fordert mehr Geld vom Bund. Die Opposition hält dies für unglaubwürdig.

Marode Straßen, kaputte Schienenwege: Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will eine umfassende Diskussion über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Derzeit werde sehr heftig über das unausgegorene und wenig zielführende Maut-Modell von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) debattiert, um mehr Geld nur für den Straßenbau einzunehmen, sagte Hermann gestern in Stuttgart. "Viel wichtiger wäre es, dass sich alle Beteiligten daran machen, die marode Verkehrsinfrastruktur insgesamt zu sanieren und dafür eine verlässliche und überjährige Finanzierung sicherzustellen", so der Minister. Der zusätzliche Mittelbedarf dafür liege bei 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.

CDU-Landeschef Thomas Strobl nannte die Äußerungen "überflüssig" und "unglaubwürdig". Hermann habe verhindert, dass Geld vom Bund, dass für den Südwesten fest eingeplant gewesen sei, hier verbaut werde. Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Jochen Haußmann, argumentierte ähnlich wie Strobl. Hermann solle endlich vor der eigenen Haustür kehren, statt immer nur gegenüber dem Bund dicke Backen zu machen und bei Problemen im Land diese auf andere abzuwälzen.

Der Grünen-Politiker rügte zugleich Bahn und Bund, weil der Zustand der Eisenbahnbrücken im Südwesten beklagenswert sei. Insgesamt 101 der 3008 Bauwerke sind laut einem Zeitungsbericht abrissreif. Zwei Drittel der Bauten hätten größere, teils umfangreiche Defekte, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, sieht in dem Befund laut dem Bericht das Ergebnis einer "sträflichen Vernachlässigung" der Infrastruktur. Hermann sagte, er sei in großer Sorge wegen der schwer beschädigten Eisenbahnbrücken: "Daran zeigt sich, wie dringlich der Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur ist."