Eines Morgens im Oktober stand eine der Lehrerinnen an der Kerschensteiner Schule in Stuttgart-Feuerbach mit Kopftuch im Klassenzimmer. Tags zuvor hatte die Muslima das ihrer Rektorin Martina Schiller angekündigt. Und Schiller hatte ihrer Angestellten die volle Unterstützung zugesagt. Als sich die beiden Frauen später über die Reaktionen der Schüler unterhielten, habe die Lehrerin von sehr positiven Rückmeldungen berichtet. Auch bei ihr selbst habe sich niemand beschwert, erzählt Schiller. Klar sei freilich, dass die Lehrerin in ihren Aussagen zur Neutralität verpflichtet sei.

Im März hat das Bundesverfassungsgericht das so genannte Kopftuchverbot gekippt, ein pauschales Verbot sei nicht mit der Verfassung konform, lautete die Aussage. Das Gericht revidierte damit ein Urteil von 2003, das mehrere Bundesländer zum Anlass genommen hatten, Verbote einzuführen. Darunter Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo sich seinerzeit eine breite Mehrheit aus CDU, FDP und SPD gegen Kopftücher in Klassenzimmern ausgesprochen hatte.

Nicht nur in Stuttgart, auch andernorts im Land machen Frauen mittlerweile von der neuen Freiheit Gebrauch und verhüllen ihre Häupter. Die Schulämter in Pforzheim und Ludwigsburg berichten beispielsweise, dass zum neuen Schuljahr Lehrerinnen mit Kopftuch eingestellt worden seien. Gegenwind habe es auch dort nicht gegeben. Im Gegenteil: "Weder Eltern noch Schüler oder Kollegium haben sich kritisch geäußert", sagt Elke Schnaithmann, stellvertretende Schulamtsleiterin in Ludwigsburg.

In ihrem Zuständigkeitsbereich hat eine Muslima mit Kopftuch zum Schuljahresstart eine Krankheitsvertretung in den Fächern Mathematik, Physik und Chemie übernommen. Sie bringe sich positiv ein, stelle sich bei Elterngesprächen als Dolmetscherin zur Verfügung, "was alle Beteiligten als sehr gewinnbringend empfinden".

Der gelebten Praxis hinkt der Gesetzgeber in Baden-Württemberg allerdings hinterher: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war an jene Bundesländer, die ein Kopftuchverbot gesetzlich verankert hatten, der Auftrag verbunden, eine neue rechtliche Regelung zu schaffen. Die grün-rote Landesregierung hatte daraufhin noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Der verschwand wieder in der Schublade, nachdem man sich mit der Opposition und auch den Glaubensgemeinschaften im Land nicht über alle Formulierungen im Detail einig werden konnte. Die geplante ersatzlose Streichung der christlich-abendländischen Werte als gesetzlich definierter Grundlage schulischer Bildung etwa ist strittig.

Im Grundsatz unstrittig ist hingegen, dass die entsprechende Norm des baden-württembergischen Schulgesetzes geändert werden muss. Das stehe außer Frage, sagt eine Sprecherin des Kultusministeriums. "Unabhängig davon, dass das pauschale Kopftuchverbot nach dem Karlsruher Urteil bereits faktisch aufgehoben ist."

Auch der Vorsitzende des Schulausschusses, Siegfried Lehmann (Grüne), betont, man müsse eine "rechtsfeste" Grundlage schaffen - darüber herrsche über die Fraktionen hinweg Einigkeit. Die Novelle wolle man jedoch in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens erarbeiten, und das sei mit Blick auf die Wahl im März in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen: Bis ein Gesetz verabschiedet werden kann, dauert es etwa acht Monate.

Landesschulgesetz und Bundesverfassungsgerichtsurteil bleiben also vorerst in Widerspruch und damit verbundene Fragen ungeklärt. So können Rektoren Kopftücher im Einzelfall nach wie vor verbieten, allerdings nur, wenn eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität bestehe. Nicht festgelegt ist, wie diese Gefahr für den Schulfrieden genau aussehen könnte. Kritiker hatten im Sommer moniert, dass die Schulleiter bei der Klärung dieser Frage überfordert seien, das neue Gesetz müsse ihnen Hinweise geben. Auch Siegfried Lehmann räumt ein: "Es kann nicht sein, dass das jeder für sich selbst definiert."

Die Sprecherin des Kultusministerium betont indes, dass man die Schulen nicht allein lasse. Nach dem Urteil habe man den Rektoren angeboten, in strittigen Fällen Unterstützung zu leisten. Bislang sei das allerdings gar nicht notwendig gewesen. Keine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, welche heftigen Debatten um das Kopftuch schon geführt wurden.

Der Fall Fereshta Ludin

Klagen Der Aufhebung des Kopftuch-Verbots an Schulen gingen in den vergangenen Jahren mehrere erfolglose Klagen voraus. Bekannt wurde in Deutschland vor allem der Fall der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin, die 1999 ihre Einstellung als Beamtin auf Probe in den Schuldienst von Baden-Württemberg angestrebt hatte. Dies wurde ihr verweigert, da sie nicht bereit war, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten. Die Begründung der Schulbehörde lautete, das Kopftuch sei Ausdruck kultureller Abgrenzung und damit nicht nur religiöses, sondern auch politisches Symbol. Auch eine Klage Ludins vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. 2004 verankerte Baden-Württemberg das Kopftuch-Verbot in seinem Schulgesetz.

Kommentar von Dominique Leibbrand: Rechtsgrundlage muss her

Über Kopftücher in Klassenzimmern wird immer wieder leidenschaftlich gestritten. Für die einen ist das Tuch Ausdruck individuellen Glaubens, für die anderen steht es für das Gegenteil von Emanzipation, wieder andere ordnen es als politisches Statement ein. So oder so: Mit dem Spruch der Karlsruher Richter ist das Verbot aufgehoben. Die betroffenen Bundesländer müssen ihre Schulgesetze ändern.

Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat das schon getan. Dass die Gesetzesnovelle in Baden-Württemberg indes auf die lange Bank geschoben worden ist, hat mehrere Gründe. Zum einen will sich an dem Thema vor der Landtagswahl niemand mehr die Finger verbrennen. Zum anderen ist auch kein Druck vorhanden: Seit dem neuen Schuljahr stehen die ersten Lehrerinnen im Land mit Kopftuch vor den Schülern - und niemand stört sich daran. Der erwartete Aufschrei ist ausgeblieben.

Das Schulgesetz muss dennoch zügig geändert werden. Nicht nur, um den Widerspruch zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und Landesrecht aufzulösen. Sondern auch, damit klar definiert wird, wann man denn genau von einer "Störung des Schulfriedens" spricht. Denn nur weil es aktuell keine Probleme gibt, heißt das nicht, dass das auch so bleiben muss. Ein kritischer Fall würde ausreichen, um die Debatte erneut anzuheizen. Spätestens dann ist eine sichere Rechtsgrundlage erforderlich.