Stuttgart/Berlin Verhindert Personalmangel schnelle Abschiebungen ins Kosovo?

Steigende Zahlen, langwierige Verfahren: Flüchtlinge bei der Ankunft in einer Einrichtung in Heidelberg.
Steigende Zahlen, langwierige Verfahren: Flüchtlinge bei der Ankunft in einer Einrichtung in Heidelberg. © Foto: dpa
Stuttgart/Berlin / LSW 16.02.2015
Zu Tausenden kommen Flüchtlinge aus dem Kosovo in den Südwesten. Doch ihre Chancen auf Asyl sind verschwindend gering. Die Asylanträge sollen nun im Eiltempo bearbeitet werden. Aber ist das machbar?

Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Kosovo sollen künftig schneller bearbeitet werden - die Organisation "Pro Asyl" hat aber Zweifel an der Umsetzung. Das nötige Personal müsse erst gefunden werden, die Einarbeitung dauere etwa neun Monate, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Man kann nicht davon ausgehen, dass binnen drei Monaten in einer Sturzgeburt 350 neue Asylentscheider da sitzen werden."

Vier von fünf neu eintreffenden Asylbewerbern in Baden-Württemberg kommen zurzeit aus dem ehemaligen Jugoslawien. Der Anteil von Flüchtlingen aus den Balkanländern ist seit Jahresbeginn drastisch gestiegen. Im Januar stellten bundesweit 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag - 85 Prozent mehr als noch im Dezember. Im Februar gingen die Zahlen weiter nach oben.

Seit Jahresbeginn reisten insgesamt mehr als 18.000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten haben bislang nur noch keinen Asylantrag gestellt - wegen des großen Andrangs. Bis auf einzelne Ausnahmen werden die Asylgesuche abgelehnt, weil die Behörden Bürger aus dem Kosovo nicht als politisch Verfolgte ansehen.

Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind besonders von dem Ansturm betroffen. In diesen Bundesländern sollen die Asylanträge von Kosovaren nun in einem Schnellverfahren innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet werden. Das hatten die Innenminister der Länder am Freitag mit dem Bund vereinbart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) nannte dies einen großen Schritt in die richtige Richtung. Dann könnten sich die Länder wieder intensiv um Bürgerkriegsflüchtlinge kümmern, die tatsächlich politisch verfolgt würden und daher Anspruch auf Asyl hätten.

CDU-Landeschef Thomas Strobl erneuerte seine Forderung nach einer konsequenteren Abschiebepraxis im Südwesten. "Wir werden auf den Balkan das Signal senden müssen: Es nützt nichts, wenn Ihr zu uns kommt, Ihr seid nicht politisch verfolgt, Ihr könnt bei uns kein Asyl bekommen", teilte Strobl am Sonntag mit. Deutschland könne über das Asylrecht nicht die Armut in der Welt bekämpfen.

Die Kosovaren sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern gleich in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahren dort schneller abwickeln kann - und die erfolglosen Asylbewerber direkt von dort in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.

Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bund ist jedoch schon seit längerem unzufrieden mit der Umsetzung. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU) rief die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. "Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Auch beschleunigte Asylverfahren hätten nur begrenzte Wirkung, wenn es anschließend bei der Abschiebung hake.