Karlsruhe Vergabestreit: Bahn-Klage wohl chancenlos

Karlsruhe / DPA 23.04.2016
Im Streit um die milliardenschwere Vergabe des Stuttgarter Nahverkehrsnetzes an die Betreiber Go-Ahead und Abellio kann die Deutsche Bahn kaum noch auf eine Wende hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe will seine Entscheidung am 29. April verkünden.

In der Verhandlung machte der Vergabesenat gestern aber deutlich, dass er nach vorläufiger Rechtseinschätzung die Entscheidung der Vergabekammer des Regierungspräsidiums Karlsruhe für richtig hält.

Die Kammer hatte sich dem Entschluss des Verkehrsministeriums angeschlossen, den Milliardenauftrag an die beiden Wettbewerber der Bahn zu vergeben. Die Deutsche Bahn hatte demnach zwar das billigste Angebot vorgelegt, aber eine Auflage bei der Preisgestaltung missachtet und war deswegen ausgeschlossen worden. Dagegen klagt die DB Regio AG.

In Karlsruhe ging es um Detailfragen der Ausschreibung, die in zahlreichen Anlagen geregelt waren. "Wir haben hier keine Tricks gebraucht", beteuerte ein Anwalt der DB Regio AG. Vertreter des Unternehmens kritisierten, die Ausschreibung sei in den strittigen Punkten für sie nicht eindeutig gewesen. Die Vorsitzende Richterin sagte, niemand unterstelle der Bahn, dass sie schummeln wollte, hielt den Antragstellern aber auch entgegen: "Selbst wenn Sie die Vorgaben der Ausschreibung für zweifelhaft halten, müssen Sie sich daran halten."