Stuttgart Verfassungsrichter-Wahl: AfD-Kandidatin fällt zunächst durch

Stuttgart / DPA 06.06.2018

Die von der AfD benannte Kandidatin für das Landesverfassungsgericht ist bei der Wahl im Landtag zunächst durchgefallen. Sabine Reger bekam am Mittwoch in der geheimen Abstimmung nicht die nötige einfache Mehrheit. Ihre Wahl soll nun in der kommenden Woche im zweiten Anlauf nachgeholt werden.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte, es sei bedauerlich, dass die Wahl zum Landesverfassungsgericht von den anderen Fraktionen politisiert werde. Die Alternative für Deutschland (AfD) pochte darauf, den Wahlgang noch am Mittwoch zu wiederholen. Damit konnte sie sich aber gegen die anderen Fraktionen nicht durchsetzen.

Eigentlich gilt die Wahl als eine Formalie. Die anderen fünf Mitglieder, darunter der Präsident des Gerichts, Malte Graßhof, kamen wie geplant im ersten Wahlgang durch. Sie wurden im Anschluss im Parlament vereidigt. Sabine Reger will Mitglied des Gerichts ohne Befähigung zum Richteramt werden, also eine Art Laienrichterin.

Das Landesverfassungsgericht entscheidet darüber, wie die Landesverfassung auszulegen ist. Ihm gehören insgesamt neun Mitglieder an. Dabei sind jeweils drei Mitglieder Berufsrichter, so genannte nichtrichterliche Juristen und Laienrichter. Gewählt werden sie vom Landtag für einen Zeitraum von neun Jahren.