Immobilien Sozialwohnungen: Verdacht auf hohen Anteil von Fehlbelegungen

Sind Sozialwohnungen in Baden-Württemberg rechtswidrig belegt? (Symbolbild)
Sind Sozialwohnungen in Baden-Württemberg rechtswidrig belegt? (Symbolbild) © Foto: dpa
Stuttgart / Roland Muschel, Thomas Veitinger 01.08.2018
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin hegt den Verdacht, dass viele Sozialwohnungen an Gutverdiener vergeben sind. Nun will sie einschreiten.

Viele der 58.000 sozial gebundenen und mit Steuermitteln geförderten Mietwohneinheiten in Baden-Württemberg sind offenbar rechtswidrig belegt. Dieser Verdacht ergibt sich aus einer Abfrage des Wirtschaftsministeriums bei den für die Überwachung zuständigen Kommunen: Von den 1101 Gemeinden im Land haben 467 eine Rückmeldung abgegeben, die das Ministerium als „nicht plausibel“ einstuft; weitere 107 Kommunen haben sich gar nicht rückgemeldet.

„Nicht hinter jeder Meldung, die unschlüssig ist, steckt ein Verstoß. Wir müssen bei der Fülle aber von einer größeren Zahl an rechtswidrig belegten Sozialmietwohnungen ausgehen. Diesen Zustand halte ich für unhaltbar. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass viele Gemeinden ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nachkommen. Denn Sozialmietwohnungen sollen denjenigen zur Verfügung stehen, die sie auch wirklich benötigen“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der SÜDWEST PRESSE. „Die Praxis muss sich dringend ändern, wir werden das nicht einfach so hinnehmen.“ Sie habe bereits angewiesen, die Fachaufsicht weiter zu verstärken; der gesetzliche Auftrag zur Kontrolle liege aber zunächst bei den Kommunen.

Missbrauch auf beiden Seiten

Der Verdacht auf Missbrauch trifft beide Seiten: Vermieter, die mehr als die festgeschrieben Sozialmiete verlangen – und Mieter, die Sozialmiete bezahlen,  aber keinen Wohnberechtigungsschein für eine geförderte Wohnung (mehr) besitzen.

Laut Gesetz muss die jeweilige Gemeinde zur Überwachung der Sozialbindung eine Wohnungskartei mit relevanten Daten führen. Durch Abgleich mit dem Einwohnermeldeverzeichnis kann sie Mieterwechsel erkennen. Vermieter müssen der Gemeinde den Wohnberechtigungsschein des Mieters vorlegen. Auch der Mietvertrag muss übersandt werden, sodass die Gemeinde prüfen kann, ob die Sozialmiete eingehalten wird. Viele nutzen diese Instrumente offenbar nicht.

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