Karlsruhe Varianten der Staatsverdrossenheit: Reichsbürger und „Identitäre“

Selbsternannte Reichsbürger wie Joachim Widera in Rheinfelden erkennen den Staat, in dem sie leben, nicht an. Klar, dass sie ihre Reisepässe des „Deutschen Reichs“ präsentieren.
Selbsternannte Reichsbürger wie Joachim Widera in Rheinfelden erkennen den Staat, in dem sie leben, nicht an. Klar, dass sie ihre Reisepässe des „Deutschen Reichs“ präsentieren. © Foto: dpa
Karlsruhe / ANIKA V. GREVE-DIERFELD, DPA 08.06.2016
Politikverdrossenheit kanalisiert sich nicht nur über Wahlerfolge der AfD. Auch Gruppierungen wie die „Reichsbürger“ bekommen Zulauf.

Verfassungsfeind? Nein, er jedenfalls nicht, sagt Joachim Widera. Wie auch. Als selbsternannter Reichsbürger erkennt er die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung ohnehin nicht an. Er lehnt zwar nach eigenen Worten jede Form von Gewalt ab, aber nicht alle Reichsbürger denken so. Sie und neuerdings vor allem die rechte „Identitäre Bewegung“ beschäftigen zunehmend den Verfassungsschutz.

Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Die Szene wächst.“

Allerdings sei die Bewegung sehr heterogen und zersplittert, sagt eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz. Von Spinnern bis Rechtsextremen sei alles vertreten. Zahlen will die Behörde nicht nennen. „Was wir feststellen, ist ein stetiger Anstieg von wechselnden Gruppierungen in der Reichsbürgerbewegung.“ Widera, Gründer der Partei „Deutsche Zukunft“ mit etwa 30 Mitgliedern, hat eigene Ausweise und eine Flagge am Haus. „Es ist Zeit für einen Systemwechsel, für einen Gesinnungswandel“, sagt er.

Viele Reichsbürger, Reinfrank schätzt ihre Zahl auf mehrere tausend, sind schlicht Querulanten. Sie zahlen keine Steuern oder Bußgelder, nerven Behörden mit Widersprüchen oder ellenlangen schriftlichen Einlassungen. Sie legten „gegen alles und jedes Beschwerde ein“, klagte im April in Karlsruhe der Präsident des Oberlandesgerichtes, Alexander Riedel. Auch bundesweit sehen Gerichte die Behinderungen der Justiz durch Reichsbürger mit Sorge.

Das zuständige Ministerium in Baden-Württemberg erarbeitet gerade eine Handreichung für Justizbedienstete mit Tipps für den Umgang mit dieser schwierigen Klientel. Die nämlich tut einiges, um Behörden das Leben schwer zu machen: Die Bandbreite reiche bis hin zu Drohungen mit Gewalt oder Strafanzeigen, sagt ein Ministeriumssprecher. Auch Bundesländer wie Berlin, Brandenburg oder Hessen haben entsprechende Broschüren aufgelegt. „Man sollte nicht alle Reichsbürger als Spinner abtun“, sagt ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart. „Einige der Gruppierungen und Organisationen lassen eine verfassungsfeindliche Einstellung erkennen.“ Sehr viel homogener tritt die deutlich jüngere „Identitäre Bewegung“ auf.

Verfassungsschützer nehmen sie inzwischen sehr ernst. Die seit 2012 in Deutschland aktive rechte Gruppierung mit französischen Wurzeln wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Der Verfassungsschutz etwa in Bremen, Bayern, Hessen und Berlin und seit neuestem auch in Baden-Württemberg beobachtet die Gruppierung.

Ihre Anhänger geben sich nachdenklich und ernsthaft und suchen in mit dramatischer Musik und pathetischen Bildern unterlegten Youtube-Videos eindringlich Blickkontakt mit dem Betrachter. Als „Phalanx unserer Generation“ wenden sie sich vor allem an die Jugend: „Wir finden uns nicht damit ab, wie aus großen Kulturen globaler Einheitsbrei wird“, betonen sie. „Die „Identitären“ sind ideologisch gefährlicher als die Reichsbürger“, sagt Johannes Baldauf von der Amadeu Antonio Stiftung. „Sie haben eine frische popkulturelle Art, sie sind die jungen Wilden des Rechtsextremismus.“

Verfassungsfeindlichkeit weisen die „Identitären“, die  in 50 bis 70 lokalen Untergruppen organisiert sein sollen, weit von sich. Man wolle „die demokratische Verfassungsordnung in Deutschland verteidigen“, schrieb sie Ende Mai.Nach Worten Baldaufs verzichtet sie bewusst auf nationalsozialistische Symbole, „aber am Ende ist es eine menschenverachtende Ideologie, eine kulturalisierte Form des Rassismus“, sagt er.

Momentan ruft die Bewegung für den 17. Juni zu einer „Demo gegen das Unrecht und für unsere Zukunft“ in Berlin auf. Die „Identitären“ gingen zunehmend auf die Straße, warnt Baldauf. „Das ist nicht einfach platte rechtsextreme Propaganda, sondern sehr geschickt aufbereitet“, sagt er. „In den „Identitären“ kann man die Zukunft des Rechtsextremismus sehen.“

Fantasiepapiere und Internetaktionen

Ablehnung  Die selbsternannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die deutschen Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren die Bescheide von Ämtern nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Teils haben sie eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

Beobachtung Die „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextreme Strömung, sie hat ihre Wurzeln in Frankreich. In Deutschland trat sie im Oktober 2012 erstmals als Facebook-Gruppe in Erscheinung. Die „Identitären“ sprechen sich gegen „Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ aus und richten sich vor allem an junge Menschen. Während sie bis vor etwa einem Jahr noch vornehmlich im Internet aktiv waren, gehen sie inzwischen verstärkt mit Aktionen auf die Straße. Die Bewegung wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.dpa

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