Urteil Urteil: Terrorunterstützer schuldig gesprochen

Der Mitangeklagte Nuran B. sitzt vor Beginn des Prozesses gegen vier mutmaßliche Terrorunterstützer im Gerichtssaal der Justizvollzugsanstalt Stammheim.
Der Mitangeklagte Nuran B. sitzt vor Beginn des Prozesses gegen vier mutmaßliche Terrorunterstützer im Gerichtssaal der Justizvollzugsanstalt Stammheim. © Foto: dpa
MATTHIAS STELZER 06.10.2016
Knapp zehn Monate nach dem Auftakt im Dezember 2015 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart jetzt im Terrorprozess um die syrische Miliz Ahrar al-Sham geurteilt.
Im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim wurden der Amstetten Textilhändler Nuran B. Und drei im Libanon geborene Männer der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen.

Sie haben nach Auffassung des Senats  im Dezember 2013 versucht, gebrauchte Militärkleidung und Kampfstiefel an die Ahrar al-Sham, eine salafistische Organisation der Milizen des syrischen Bürgerkriegs, zu liefern. Ob die Ausrüstung jemals in Syrien ankam, ob die Ahrar al-Sham-Miliz, die derzeit an der Seite westlicher Truppen und unterstützt von Aufklärungs-Jets der Bundeswehr gegen den so genannten Islamischen Staat kämpft, überhaupt als terroristisch einzustufen ist, war im Prozess bis zuletzt umstritten.

Jetzt entschied der Senat mit Verweis auf die  Ermittlungsermächtigung der Bundesregierung und auf Basis der Indizienlage, dass die Ahrar al-Sham als terroristische Gruppierung einzustufen ist. Der Textilhändler Nuran B. aus Amstetten erhielt deshalb eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Seine Mitangeklagten, Kassem E., Ali F. und Hassen S. wurden zu dreieinhalb Jahren Haft, zwei Jahren auf Bewährung sowie ein Jahr und neun Monaten, ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt, verurteilt. Der Senat folgte damit im Wesentlichen den Strafvorstellungen von Bundesanwalt Christian Monka. Die achtköpfige Verteidiger Riege hatte für alle Angeklagten einen Freispruch verlangt.
 

Die Rechtslage und die Miliz

§ 129 b StGB In dem Staatsschutzverfahren geht es um Paragraf 129 b des Strafgesetzbuchs. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern die - zum Teil gemeinschaftliche - Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al-Sham al-Islamiya (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens) vor, indem sie militärische Bekleidung, Funkscanner und Krankenwagen in Deutschland erworben, nach Syrien transportiert und dort übergeben hätten.

§ 129 StGB In Paragraf 129 heißt es, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen zu begehen oder wer sich an so einer Vereinigung beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Unterstützern drohen von sechs Monate bis zu zehn Jahre Strafe.


Die Miliz Die Ahrar al-Sham al-Islamiya (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens) ist eine von Syrern geführte, islamistisch orientierte Miliz im Syrien-Krieg, die über bis zu 20.000 Kämpfer verfügt. Sie bekämpft das Assad-Regime und ist mit ähnlichen Gruppen im Bündnis "Islamische Front" organisiert. Im Gegensatz zu Rebellen wie der Freien Syrischen Armee strebt Ahrar al-Sham keine Demokratisierung Syriens an, sondern verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat unter Scharia-Recht zu errichten. Sie sieht den Krieg in Syrien als Dschihad. Es gibt Berichte, wonach Ahrar al-Sham sowohl mit der Türkei kooperiert als auch Bündnisse mit der Al-Kaida-Filiale al-Nusra eingegangen ist.