Polizei-Gewerkschaft Ermittlungen gegen Landeschef der GdP

Unter wichtigen Entscheidungsträgern bei der baden-württembergischen Polizei-Gewerkschaft GdP brodelt es: Sie sind unzufrieden mit ihrem Landeschef.
Unter wichtigen Entscheidungsträgern bei der baden-württembergischen Polizei-Gewerkschaft GdP brodelt es: Sie sind unzufrieden mit ihrem Landeschef. © Foto: dpa
Baden-Württemberg / Roland Muschel 21.08.2018
Wichtige Entscheidungsträger der GdP sind unzufrieden. Gegen den Landeschef ist ein Ermittlungsverfahren anhängig.

Am 21. August 2017 wandte sich der Landeschef der Gewerkschaft  der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, mit einem fünfseitigen Schreiben an alle Mitglieder. Wenige Tage zuvor hatte diese Zeitung über erhebliche finanzielle Probleme des Landesbezirks, einen turbulenten Delegiertentag und die ausgesprochene Kündigung gegen den langjährigen Geschäftsführer berichtet. Aufgrund der Sachlage habe man „arbeitsrechtliche Schritte“ einleiten müssen, begründete Kirstein das umstrittene Vorgehen: „Wir haben bedauerlicherweise auch Handlungen aufgedeckt, die uns dazu bewogen haben, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.“ Sein Schreiben schloss Kirstein mit der Bitte um Vertrauen: „Sobald die Verfahren vor Gericht erledigt sind, wird das Bild für euch viel klarer und durchsichtiger!“

Ein Jahr später stellt sich das Bild  so dar: Zwei von der GdP-Landesspitze gegen den früheren Geschäftsführer angestrengten Strafverfahren – eines wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, ein zweites wegen des Verdachts der Untreue – sind von Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Heilbronn mangels Tatverdachts eingestellt worden.

Vor dem Arbeitsgericht Ludwigsburg hatte die GdP-Spitze mit der Kündigung dennoch Erfolg: Die Landesgeschäftsstelle beschäftigt nach Ansicht des Gerichts so wenige Mitarbeiter, dass kein Kündigungsschutz gelte. Soll heißen: Die Gewerkschafts-Spitze durfte ihren Angestellten mit Ende 50 ohne Begründung kündigen – auch wenn das Vorgehen für eine Gewerkschaft höchst ungewöhnlich sein dürfte.

Arbeit des Landesvorstands in der Kritik

Unklar ist dagegen, wie es für Kirstein weitergeht. Denn in­zwischen läuft gegen den GdP-Landeschef ein Ermittlungsverfahren; davon unabhängig steht die Arbeit des von Kirstein geleiteten Geschäftsführenden Landesvorstands (GLV) in der Kritik.

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart geht dem Verdacht der mittelbaren Falschbeurkundung nach. Kirstein und Andere, so der Vorwurf, sollen beim Notariat ein nicht beschlossenes und inhaltlich falsches Protokoll des Landesdelegiertentags vom November 2016 für das Registergericht vorgelegt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt, dass ein entsprechendes Ermittlungsverfahren anhängig ist. „Von einem gegen mich geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft weiß ich nichts. Ich kann mir auch keinen Grund für ein solches Verfahren vorstellen“, beantwortet Kirstein eine Anfrage.

Der Delegiertentag 2016 – bei dem Kirstein zum neuen Lan­deschef gewählt wurde – verlief turbulent. Die Bundesspitze der GdP hatte die Delegierten mit harten Forderungen konfrontiert. „Keine Entlastung des Vorstands durch den Delegiertentag“, ­lautete eine; „unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit“ mit dem Landesgeschäftsführer eine andere. „Zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit bzw. der drohenden Zahlungsunfähigkeit“ des Landesbezirks erwarte der Bundesvorstand die Erfüllung seiner Bedingungen. Hintergrund waren Meinungsverschiedenheiten darüber, wie mit den drückenden Schulden des Landesbezirks zu verfahren sei und ob der Bund an der Misere eine Mitschuld trage.

Finanzmisere hat verschiedene Ursachen

Die Finanzmisere hat ihren ­Ursprung in Machenschaften eines im Jahr 2003 verstorbenen GdP-Funktionärs. Einen Teil der Probleme lasteten Kritiker aber auch einem Zinsspekulationsgeschäft an, zu dem der Landesbezirk vom Bund gedrängt worden sein soll, das sich aber als schlechtes Geschäft erwies. Der Streit darüber dürfte mit zum Zerwürfnis zwischen Bundesspitze und dem damaligen Landesgeschäftsführer geführt haben. Über das Zinssicherungsgeschäft soll auf dem Delegiertentag kontrovers geredet worden sein, das findet sich aber offenbar nicht im Protokoll wieder.

Das Ermittlungsverfahren ist nicht die einzige Baustelle für den im November 2016 ins Amt gekommenen Landeschef: Die inhaltliche Arbeit des von Kirstein angeführten GLV steht intern unter Beschuss. Der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Mannheim, Thomas Mohr, hat für den 6. September alle Bezirksgruppenvorsitzenden nach Mannheim eingeladen, „um ohne GLV und Landesvorsitzenden“ einmal „alles ansprechen“ zu können. Dabei gebe es „kein Thema, das ausgespart werden soll“, heißt es in dem vergangene Woche versandten Schreiben.  „Wir haben derzeit eine Unprofessionalität innerhalb der GdP BW, die unerträglich ist“; Probleme würden „einfach nicht konkret angegangen“ und Dinge, die der GdP-Beirat beschlossen habe, nicht umgesetzt, moniert Mohr. Die Stimmung auf der Landesgeschäftsstelle sei „schlecht wie nie“.

Von einem nicht umgesetzten Beschluss sei ihm „nicht bekannt“, sagt Kirstein. Von dieser Zeitung auf das Arbeitsklima auf der Landesgeschäftsstelle angesprochen, erklärt der GDP-Landeschef: „Die Arbeitsharmonie der GdP wurde und wird von Menschen, die vermutlich mit Ihrem Informantenkreis identisch sind, gestört. Dies wirkt sich auch auf unsere Mitarbeiterinnen auf der Geschäftsstelle aus. Wir bemühen uns diese Störungen zu minimieren und unsere Mitarbeiterinnen zu schützen.“

Das könnte dich auch interessieren:

Bundesweit Nummer eins, im Land die Nummer zwei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist bundesweit die mitgliederstärkste Interessenvereinigung der Polizistinnen und Polizisten. Die GdP, die unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes agiert, gilt traditionell als SPD-nah, ihre stärkste Bastion hat sie in Nordrhein-Westfalen.

Der direkte Mitbewerber, die konservativere Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), hat in Baden-Württemberg mit rund 17 400 Mitgliedern aber mehr Gewicht als der GdP Landesbezirk, der seine Mitgliederzahl mit 10 620 angibt. Die DPolG ist korporativ im Deutscher Beamtenbund. Neben DPolG und GdP gibt es den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel