Neubau Untersteller heizt Streit um Bauvorschriften an

Ulm / Roland Müller 08.06.2018

Im koalitionsinternen Streit um die Lockerung von Bauvorschriften hat sich Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) entschieden gegen Rückschritte beim Umwelt- und Klimaschutz ausgesprochen. „Der Klimawandel ist in vollem Gange und auch bei uns schon deutlich spürbar. Daran muss sich auch das Bauen anpassen“, sagte Untersteller im Interview mit der SÜDWEST PRESSE. Abstriche bei ökologischen Vorschriften seien da der falsche Weg. So seien Dachbegrünungen in Städten sinnvoll und könnten teure Klimaanlagen überflüssig machen. „Ich kann nur an alle appellieren, die glauben, es handle sich bei der Dachbegrünung um eine grüne Schicki-Micki-Idee, ein bisschen mehr Sachverstand walten zu lassen“, sagte Untersteller.

Das richtet sich vor allem an den Koalitionspartner CDU. Die grün-schwarze Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regeln der Landesbauordnung zu überarbeiten. Ziel ist es, Bauen günstiger und unbürokratischer zu machen und so den drängenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu lindern. Laut einer Prognos-Studie von Oktober 2017 fehlen in Baden-Württemberg  88 000 Wohnungen.

Doch der grün-schwarze Streit über das „Entschlacken“ der Bauvorschriften dauert nun schon über ein Jahr, ein Entwurf von Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist in der Koalition noch immer nicht konsensfähig. Im April hatte die Ministerin die Grünen aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben. In der CDU wollen viele Abgeordnete vor allem Vorschriften zur Dachbegrünung und die Fahrrad-Stellplatzpflicht bei Wohnungen streichen.

Untersteller sieht hingegen Bedarf für zusätzliche Vorgaben: So müssten aus seiner Sicht in Neubauten künftig Leerrohre eingebaut werden, damit in Tiefgaragen Ladestationen für E-Autos nachgerüstet werden könnten. „Das kostet beim Bauen ein paar Cent – es wird aber teuer, wenn ich das nachträglich mit dem Presslufthammer machen muss“, sagte Untersteller.

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