Asyl Unterkünfte: Flüchtlinge zahlen viel für wenig Platz

Zwei Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft in Külsheim: Wer von ihnen bereits eigenes Geld verdient, muss je nach Kommune im Südwesten hohe Gebühren zahlen.
Zwei Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft in Külsheim: Wer von ihnen bereits eigenes Geld verdient, muss je nach Kommune im Südwesten hohe Gebühren zahlen. © Foto: dpa
Ulm / Isabelle Jahn 16.10.2017
Flüchtlinge mit Einkommen zahlen für das Wohnen in Unterkünften Gebühren. Helferkreise kritisieren diese hohen Kosten. Die Kommunen handelten intransparent.

Im Zimmer von Mariwan und den anderen zwei Flüchtlingen riecht es nach Wasserpfeife. Aber gemütlich ist es nicht. Ein Bettgestell aus Metall dient als Ablage für Töpfe, Schuhe und Klamotten. Im Spind, der an die Zeit des Gebäudes als Kaserne erinnert, ist wenig Platz. Die Kochutensilien würden geklaut in der Küche, die sich etwa 60 Flüchtlinge teilen, sagt Mariwan. Der 23-Jährige kocht ohnehin selten – „zu viel Dreck“.

Er wohnt immerhin umsonst, weil er kein Geld verdient. Bei seinem Hausmitbewohner Osaro ist das anders: Der 25-jährige Nigerianer verdient etwa 800 Euro pro Monat bei einem Elektriker und muss die 160 Euro, die die Stadt Ulm monatlich für die vorläufige Unterbringung verlangt, von seinem Lohn bezahlen. Das gilt für alle Bewohner mit eigenem Einkommen. „Das ist zu viel dafür, dass ich mit so vielen Leuten zusammen wohnen muss“, sagt Osaro, der in einem Fünf-Bett-Zimmer lebt. Bald könnte es noch teurer werden – Ulm überprüft die Gebühren zurzeit und berechnet sie neu, so die Stadt.

Wie Osaro geht es einigen der rund 58 000 Asylbewerber, die in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung im Südwesten wohnen. Auch in den Anschlussunterkünften kann das Zimmer kosten. Während in Bayern landesweit eine Pro-Kopf-Pauschale von 278 Euro gilt, legen die Kommunen im Südwesten die Höhe der sogenannten Nutzungsgebühr selbst fest. So sieht es das Flüchtlingsaufnahmegesetz vor.

390 Euro für 4,5 Quadratmeter

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg recherchiert seit längerem, wie viel in den Gemeinschaftsunterkünften zu bezahlen ist. Doch der Informationsfluss aus den Stadt- und Landkreisen ist zäh: „Wie viel Geld verlangt wird und was die Gebühr enthält, ist sehr undurchsichtig“, sagt die Vorsitzende des Vereins, Lucia Braß. „Momentan scheint das willkürlich zu sein.“ Oft sei Asylbewerbern selbst nicht klar, wofür sie eigentlich zahlen. Städte seien möglicherweise überfordert, sagt Braß. Manche Zahlen wolle man aber vielleicht auch nicht transparent machen. Doch nur so ließe sich beurteilen, wie gerecht oder ungerecht die Gebühren seien.

Ein Vergleich einiger Städte zeigt: Die Gebühren klaffen auseinander. Stuttgart verlangt seit September knapp 390 Euro für 4,5 Quadratmeter Wohnfläche. Den Betrag von bisher 117 Euro auf mehr als das Dreifache zu erhöhen, hatte der Gemeinderat im Juli beschlossen und damit bei Sozialarbeitern und Helferkreisen Empörung ausgelöst.

Lucia Braß bezeichnet den Betrag als „skandalös hoch“. Das hielte Flüchtlinge vom Geld verdienen ab und führe nicht zur Integration, sondern eher zum Gegenteil. Das Ziel Stuttgarts, Personen schnell aus Gemeinschaftsunterkünften heraus zu bekommen, sieht Braß nicht als zielführend an: „In Stuttgart eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist geradezu unmöglich.“

Auch im Kreis Ravensburg stieg die Gebühr dieses Jahr deutlich an – von 150 Euro auf 248 Euro. Freiburg unterscheidet geringfügig, ob jemand in einem Einzelzimmer (300 Euro) oder einem Mehrbettzimmer (260 Euro) wohnt. Paare bezahlen für ein Doppelzimmer 385 Euro. Wer Küche und oder Bad für sich alleine nutzt, muss zusätzlich 85 Euro berappen. Dass die Gebühr in einer Stadt hunderte Euro mehr kostet als in einer Kommune ähnlicher Größe, findet Braß merkwürdig. Sie meint, man würde derzeit testen, wie weit man gehen könne.

Von Seiten der Städte heißt es, man decke mit den Einnahmen lediglich die Ausgaben  – wie gesetzlich vorgeschrieben. Mit wachsenden Nebenkosten, die in den einfach gebauten Unterkünften meist kostspielig sind, müssten auch die der Miete ähnlichen Gebühren steigen. Gewinn erwirtschafte man dadurch nicht. Die Leiterin der Abteilung Soziales der Stadt Ulm, Franziska Vogel, streitet eine „Informations-Vermeidungspolitik“ ab. Es gestalte sich sehr komplex, die Gebühren zu berechnen, und man gehe mit großer Sorgfalt vor. „Das hat nichts mit Intransparenz zu tun“, sagt Vogel.

Miete zu schlechten Konditionen

Dietmar Herdes, Sozialdezernent des Landkreistags, nennt noch ein anderes Problem: Die Kommunen müssten für Unterkünfte oft hohe Mieten zahlen – und wegen langer Vertragslaufzeiten selbst dann, wenn das Gebäude nicht mehr bewohnt würde. „Sie sind in Mietverträgen gefangen“, betont Herdes. Zu Zeiten der Flüchtlingsströme habe man die Neuankömmlinge schnell unterbringen müssen und habe „in hohem Maße Unterkünfte zu schlechten Konditionen“ angemietet.

Gebühren zahlen ist das eine – die Umstände der Unterbringung eine andere. Osaro berichtet, er schlafe wenig, weil bei vier Mitbewohnern ständig Unruhe im Zimmer herrsche. „Immer wird irgendwo geredet oder gefeiert“, sagt der Nigerianer. Deshalb sucht der 25-Jährige eine eigene bezahlbare Wohnung. „Ein Zimmer würde mir reichen“, sagt er. Aber selbst WGs hätten ihn abgelehnt. „Sie wollen nicht mit einem Schwarzen zusammen wohnen“.

Immerhin kann sich Osaro überhaupt auf dem Wohnungsmarkt umschauen. Asylbewerber, deren Anerkennungsverfahren noch läuft,  müssen bis zu 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft bleiben. So lange sind sie an die Gebühren gebunden. In den Heimen wird es zudem enger, berichten Ehrenamtliche vom Ulmer Flüchtlingsrat: Um Kosten  zu senken, würden Einrichtungen geschlossen und Bewohner in anderen untergebracht. Es bleibt also eng und teuer.

Kommunen bestimmen, was zu zahlen ist

Unterbringung Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, wohnen in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung, für die die Kreise zuständig sind. Dort bleiben sie 24 Monate oder bis über ihren Antrag entschieden ist. Danach können sie Wohnungen anmieten. Findet jemand keine Wohnung, hat er Anspruch auf einen Platz in einer von den Kommunen verwalteten Anschlussunterkunft.

Gebühr Die Höhe der sogenannten Nutzungsgebühr regeln die Kreise per Verordnung. Bewohner mit eigenem Einkommen müssen die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz selbst tragen. Das gilt auch für die Anschlussunterbringung. ija

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