Unschuld war zu beweisen

SWP 08.12.2012

Das Gesetz zur "Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" erließen die vier Siegermächte mit Wirkung ab 5. März 1946 als Beitrag zur Demokratisierung Deutschlands. In fünf Kategorien erfolgte die Einteilung: Hauptschuldige, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer, Entlastete.

Spruchkammern beurteilten bis 30. Juni 1951 die Verstrickung in das NS-Regime. Dabei hatten - anders als bei üblichen Gerichtsverfahren - die Betroffenen ihre Unschuld zu beweisen, was häufig mit bestellten Bestätigungen ("Persilscheinen") geschah. In der US-Zone musste ein Meldebogen mit über 130 Fragen ausgefüllt werden. Historiker wie Peter Müller sehen darin ein Element zur "Stabilisierung unserer Demokratie". hgf