Stuttgart Und noch ein grün-schwarzes Geheimpapier

Stolz präsentieren Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) den Koalitionsvertrag. Über ihre viel interessanteren Nebenabreden: kein Wort.
Stolz präsentieren Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) den Koalitionsvertrag. Über ihre viel interessanteren Nebenabreden: kein Wort. © Foto: dpa
ROLAND MUSCHEL 20.08.2016
Die wichtigsten Vorhaben haben die Spitzen von Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag ausgespart. Brisant ist besonders die geheime "Giftliste". <i>Mit einem Kommentar von Roland Muschel: Was folgt noch alles?</i>

Als die SÜDWEST PRESSE Mitte Juli enthüllte, dass die Spitzen von Grünen und CDU neben dem offiziellen Koalitionsvertrag auch geheime Nebenabsprachen über 43 Projekte unterzeichnet haben, die vom allgemeinen  „Haushaltsvorbehalt ausgenommen“  werden sollen, war in der Regierungs- und in den Parteizentralen zunächst Krisenmanagement gefragt: Wie sollte man reagieren? Offensiv oder passiv? Sollte man das Papier nun notgedrungen publik machen – oder, mit Rücksicht auf weitere Dokumente, besser doch nicht?

Am Montagabend, zweieinhalb Tage nach der Enthüllung des Papiers, stellten die Parteizentralen das Papier dann online. Am Folgetag ging Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verbal in die Offensive: In der Politik Absprachen hinter den Kulissen zu treffen, sei nötig, verteidigte er in der wöchentlichen Regierungspressekonferenz das wegen seiner Intransparenz von vielen Seiten kritisierte Verfahren. „Das geht doch anders gar nicht. Alles andere ist hochgradig naiv.“ Auch er müsse manchmal Deals abschließen, fuhr er fort, um dann einen Satz anzufügen, der anderntags in allen Medien zitiert wurde: „Ich mauschele schon immer.“ Man müsse das nur „in Grenzen halten und darf es nicht zur Grundlage der Politik machen“.

Wie weit die Spitzen der neuen Regierung selbst die Grenzen geöffnet haben, blieb dabei aber offen. Natürlich gebe es auch Nebenabsprachen zu Einsparinstrumenten, sagte Kretschmann auf Nachfrage, Details werde er aber nicht nennen. Interne Ratschläge, gleich alle Nebenabreden öffentlich zu machen, um nicht in Argumentationsnöte zu geraten und nicht zum Getriebenen zu werden, hatte er damit in den Wind geschlagen.

So kennt bis heute nicht einmal der Großteil der Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen die Inhalte dieser Sparvereinbarungen. Dabei dürften die Inhalte dieser von Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl unterzeichneten, weiteren „Nebenabrede“ zum Koalitionsvertrag  die Debatten der nächsten Wochen bestimmen. Allein die Mutmaßung, dass Grün-Schwarz die Grunderwerbsteuer erhöhen könnte, hatte bereits zu aufgeregten Debatten geführt.

Nach Recherchen der „SÜDWEST PRESSE“ verfolgen Kretschmann und Strobl tatsächlich entsprechende Pläne. „Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte ist vorgesehen“, heißt es in der eine Seite umfassenden „Nebenabrede“, mit der sich die Unterzeichner im Geheimen auf Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung des Haushalts um 1,8 Milliarden Euro verständigt haben.  Mit einem Steuersatz von dann 6,5 Prozent würde Baden-Württemberg in die Spitzengruppe der Bundesländer vorstoßen – Bayern und Sachsen erheben lediglich 3,5 Prozent. Aber dem Land winken so Zusatzeinnahmen von 300 Millionen Euro pro Jahr. Um den kleinen Häuslebauer zu schonen, soll zugleich ein mit 50 Millionen Euro gespeistes Förderprogramm aufgelegt werden, das „Härten“ für Ersterwerber von Wohneigentum abfedern soll.

Auf der Liste steht auch, dass bei der Besoldung der Landesbeamten in der Endstufe 500 Millionen Euro eingespart werden sollen. Referenzgröße ist dabei die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die damit kalkuliert, dass es ab 2017 zu  Steigerungen um jährlich 1,8 Prozent kommt, und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst weiterhin erst mit Verzögerung weitergegeben werden. Ein weiterer Spareffekt ergibt sich damit nur, wenn die Erhöhungen im Land deutlich unter diesen Planansätzen bleiben. Zusätzlich heißt es in dem Papier, dass noch unter Grün-Rot beschlossene Absenkungen bei den Personalausgaben fortgesetzt und dadurch 200 Millionen Euro gespart werden sollen. „Moderat“ wollen Kretschmann und Strobl das Versorgungsniveau senken, was den Etat um 50 bis 100 Millionen Euro im Jahr entlasten soll.

Die Kommunen müssen ebenfalls mit Einschnitten rechnen. Zwischen 200 und 300 Millionen Euro höher als bisher soll ihr „Konsolidierungsbeitrag“ für den Landesetat ausfallen, legt das Geheimpapier fest. Nur das Instrument wird offengelassen. Entweder, so eine Überlegung, senkt das Land die Quote, mit der die Kommunen am Aufkommen von Gemeinschaftssteuern und an der Gewerbesteuerumlage beteiligt werden. Oder es entnimmt deutlich mehr Geld als die derzeit 315 Millionen Euro aus dem Topf, der eigentlich für den kommunalen Finanzausgleich bestimmt ist. Für Städte und Gemeinden dürfte beides gleichermaßen misslich sein.

Beim Personal will das Land bis 2020 insgesamt 5000 Stellen abbauen. Die Pläne umfassen den Wegfall befristeter Stellen, wobei kein Bereich – und damit auch nicht die Schulen – von vornherein verschont werden soll. Aber auch durch eine bessere Personalplanung und die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos sollen Stellen entfallen können. Insgesamt sollen diese Pläne die Ausgaben um 250 Millionen Euro im Jahr drücken.

Entlastung versprechen sich die Spitzen der Koalition laut dem Geheimpapier auch durch eine Modernisierung der Verwaltung, die zwar nicht näher spezifiziert wird, aber 100 Millionen Euro einsparen soll. Die gleiche Summe erhoffen sich die Unterzeichner auch dadurch, dass das Finanzministerium die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt geschickt zu Einsparungen nutzt.

Welche der Maßnahmen bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2017, über den derzeit hinter den Kulissen gerungen wird, Eingang finden, dürfte nun die spannende Frage sein. Denn bislang kennen nur die Spitzen der Koalition das ganze Ausmaß der Pläne, zudem scheinen sich nicht alle daran gebunden zu fühlen. So hat sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, der bei den Koalitionsverhandlungen noch keine herausragende Rolle gespielt hatte und so auch nicht zu den Unterzeichnern des Geheimpapiers gehört, zuletzt auffallend kritisch zu einer möglichen Erhöhung der Grunderwerbssteuer geäußert. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2017, sagte er kürzlich, könne er sich so etwas nicht vorstellen. Was danach passiert, ließ allerdings auch Reinhart offen.

Zum Sparen steht im Koalitionsvertrag nichts Konkretes

Allgemeines Das Kapitel „Solide Wirtschaften, Haushalt sanieren“ ist das erste, mit nur einer Seite aber auch kleinste Kapital im offiziellen Koalitionsvertrag. Darin verpflichtet sich die Koalition nur allgemein zu strukturellen Einsparungen, die in der Endstufe ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro umfassen sollen. Konkrete Maßnahmen werden nicht aufgeführt. 

Finanzierungsvorbehalt Eine weitere wesentliche Aussage in dem Mini-Kapital lautet, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen ein Haushaltsvorbehalt gelte. In den zunächst ebenfalls geheim gehaltenen Nebenabreden über konkrete Ausgaben waren dagegen Projekte aufgeführt, die laut einer eigens fettgedruckten Passage ausdrücklich vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen sein sollten. rol 

Ein Kommentar von Roland Muschel: Was folgt noch alles?

Die Haushaltssanierung hat Grün-Schwarz zu einem Kernanliegen erklärt, und natürlich muss die Koalition nun ihren Worten Taten folgen lassen. Dass das nicht ohne Härten geht, versteht sich. Unverständlich ist jedoch, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl einmal mehr im kleinen Kreis und im Geheimen bereits per Unterschrift auf die wichtigsten Vorhaben festgelegt haben, während die eigenen Abgeordneten bis dato über das Ausmaß der Pläne im Unklaren sind.

Dass nicht jede Kürzungsüberlegung gleich auf dem offenen Markt präsentiert werden kann, gehört zum Einmaleins des Verhandelns. Aber gute Politik zeichnet auch die Fähigkeit aus, die eigenen Leute breit einzubinden, gerade, wenn harte Diskussionen – wie nun absehbar mit Beamten, Bürgermeistern und Bauwilligen – drohen. Die Nebenabreden sind dagegen Ausweis eines  hierarchiegläubigen   Regierungsstils, und damit das Gegenteil der von den Grünen zum Markenzeichen erhobenen ‚Politik des Gehörtwerdens‘.

Kretschmann hat es nach der ersten Enthüllung von Geheimabsprachen verpasst, alle Nebenabreden offenzulegen. Stattdessen verkündete er trotzig, dass auch er mauschele, ja mauscheln müsse, weil das dazu gehöre. Wer aber tut, was angeblich alle tun, macht sich genauso angreifbar wie alle. Und muss fortan mit der Frage leben, was da hinter den Kulissen noch alles gemauschelt wurde und wird.